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Schneider

FG München: Gewinnminderung bei Teilwertabschreibung (Urteil vom 22.06.2020, 7 K 137/18)

Leitsätze

Schneider, RdF 2020, 316 (Urteil vom 22.06.2020, 7 K 137/18)

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FG München

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Personalsicherheiten (Bürgschaft/Garantie) (Urteil vom 06.11.2019, 7 K 2095/16)

Das allgemeine (steuer)bilanzielle Bilanzierungsverbot schwebender Geschäfte sowie das spezifische Ansatzverbot für Drohverlustrückstellungen aus schwebenden Geschäften nach § 5 Abs. 4a EStG setzen ein Gegenseitigkeitsverhältnis/“Synallagma” zwischen den Vertragsparteien voraus. Die konkrete Einstandspflicht des Bürgen oder Garantiegebers für Verpflichtungen des Hauptschuldners ist getrennt von dem zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft mit dem Gläubiger bzw. …

FG München, BB 2020, 1903-1906 (Urteil vom 06.11.2019, 7 K 2095/16)

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FG München

Rückwirkender Teilwertansatz (Urteil vom 10.07.2019, 7 K 1253/17)

Ein rückwirkender Ansatz des Teilwerts nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG ist nicht vorzunehmen, wenn eine Verlagerung stiller Reserven auf ein Körperschaftsteuersubjekt ausgeschlossen ist, weil es im Zuge der nachträglichen Begründung oder Erhöhung des Anteils einer Körperschaft an den vorher nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen Wirtschaftsgütern zur Aufdeckung der stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter kommt.…

FG München, BB 2020, 1328-1330 (Urteil vom 10.07.2019, 7 K 1253/17)

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FG München

Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken an eine Obergesellschaft – Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 (Urteil vom 24.10.2018, 4 K 1101/15, II R 44/18)

Die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung setzt einen grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbstatbestand voraus, lässt sich also davon nicht trennen.

FG München, BB 2019, 3045-3048 (Urteil vom 24.10.2018, 4 K 1101/15, II R 44/18)

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FG München

Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG ([unbekannt] vom 10.07.2019, 4 K 174/16)

Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Übereignung eines bestimmten Vermögensgegenstandes i.ãS. d. § 121 BewG (hier Nr. 2: eines inländischen Grundstücks) von der beschränkten Steuerpflicht i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erfasst wird, muss primär bei der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG – und nicht lediglich am bloßen Wortlaut des § 121 BewG – angesetzt werden.

FG München, StB 2019, 326 ([unbekannt] vom 10.07.2019, 4 K 174/16)

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FG München

Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre wegen Steuerhinterziehung nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nur für den anteiligen Steuerbetrag ([unbekannt] vom 29.07.2019, 7 K 2779/16)

Die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre wegen Steuerhinterziehung nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO gilt nur für den anteiligen Steuerbetrag, der tatsächlich Gegenstand der Steuerhinterziehung ist, im Übrigen bleibt es bei der vierjährigen Frist.

FG München, StB 2019, 327 ([unbekannt] vom 29.07.2019, 7 K 2779/16)

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FG München

Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG ([unbekannt] vom 10.07.2019, 4 K 174/16)

Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Übereignung eines bestimmten Vermögensgegenstandes i. S. d. § 121 BewG (hier Nr. 2: eines inländischen Grundstücks) von der beschränkten Steuerpflicht i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erfasst wird, muss primär bei der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG – und nicht lediglich am bloßen Wortlaut des § 121 BewG – angesetzt werden.

FG München, StB 2019, 289 ([unbekannt] vom 10.07.2019, 4 K 174/16)

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FG München

Übernahmegewinn gem. § 4 Abs. 4 UmwStG bei unentgeltlich nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag erworbenen GmbH-Anteilen (Urteil vom 13.11.2018, 5 K 236/15)

Wurden bei einer steuerlich rückwirkenden Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzel- oder Personenunternehmen im Rückwirkungszeitraum die Anteile an der GmbH i. S. v. § 17 EStG vom Anteilseigner ganz oder teilweise unentgeltlich erworben, ist ein im Rahmen der Verschmelzung anfallender Übernahmegewinn nach § 5 Abs. 2 UmwStG dem zum Zeitpunkt der zivilrechtlichen Durchführung der Verschmelzung bestehenden Anteilseigner zuzurechnen.…

FG München, BB 2019, 1264 (Urteil vom 13.11.2018, 5 K 236/15)

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FG München

Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuermessbetrag ([unbekannt] vom 27.11.2018, 6 K 2407/15)

Eine Gemeinde ist gemäß § 33 Abs. 1 GewStG am einheitlichen Steuermessbetrag zu beteiligen, wenn die Zerlegung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG zu einem offenbar unbilligen Ergebnis führt.

FG München, StB 2019, 44 ([unbekannt] vom 27.11.2018, 6 K 2407/15)

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FG München

Wirtschaftliche Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ([unbekannt] vom 13.09.2018, 3 K 949/16)

Beruht die wirtschaftliche Eingliederung auf Leistungen des Organträgers gegenüber seiner Organgesellschaft, müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt (vgl. BFH, 18.6.2009 – V R 4/08, BStBl. II 2010, 310; 6.5.2010 – V R 26/09, BStBl. II 2010, 1114).

FG München, StB 2019, 7 ([unbekannt] vom 13.09.2018, 3 K 949/16)

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