Wenn die Klägerin ihre Berufung im Verfügungsverfahren erst am Ende der ihr nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO zustehenden Berufungsbegründungsfrist begründet, lässt dieser Umstand die Vermutung der Dringlichkeit nicht entfallen. Alles andere würde einer Verkürzung der gesetzlichen Fristen gleichkommen.

Der Vorschlag eines Vergleichs auf wechselseitigen Verzicht der Abgabe von Unterlassungserklärungen stellt dann keinen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG dar, wenn er erkennbar als pragmatische Lösung darauf abzielt, ein beiderseits künftiges wettbewerbskonformes Verhalten zu erreichen.

Die Verwendung des Zusatzes „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ durch einen Rechtsanwalt (hier: im Impressum einer Internetseite) ist gemäß §§ 3, 5 UWG als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit irreführend und unzulässig, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der betreffende Rechtsanwalt verfüge jedenfalls in dem benannten Ort gegenüber anderen Anwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation (Leitsatz der Redaktion).…