Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle Notlage des antragstellenden Unternehmens voraus. Ausreichend ist, dass der Antragsteller so dringend auf die Erfüllung des Anspruchs angewiesen ist, dass ihm die Verweisung auf später geltend zu machenden Schadensersatz nicht zumutbar ist und dass der ihm aus der Nichterfüllung drohende Schaden außer Verhältnis zu demjenigen Schaden steht, …

Auch wörtlich genommen zutreffende Werbeaussagen können irreführend sein, wenn sie im konkreten Kontext anders und falsch verstanden werden. Bei der im Rahmen der Verbotsprüfung vorzunehmenden Interessenabwägung ist es zu berücksichtigen, wenn der Werbende das Fehlverständnis bewusst herbeiführt.

Mit dem Angebot und der Verwendung des Browser-Plugin „AdBlock Plus“ liegt – ungeachtet der Frage eines Urheberrechtsschutzes dem Grunde nach für die streitgegenständlichen Websites und der Aktivlegitimation der Klägerin – keine unberechtigte Vervielfältigung und/oder Umarbeitung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen i.S. d. §§ 69a, 69c Nr. 1 und 2 UrhG hinsichtlich der inkriminierten Webseiten vor. …

Legt gegen einen ursprünglich sowohl gegen eine juristische Person als auch gegen deren Organ inhaltsgleich ergangenen Unterlassungstitel nur die juristische Person einen Rechtsbehelf ein und wird daraufhin ihr gegenüber der Titel mangels Vorliegens einer rechtswidrigen Verletzungshandlung aufgehoben, so kann gegen das Organ kein Ordnungsmittel verhängt werden, wenn es nach der Aufhebung des gegen die juristische Person ergangenen Titels die angegriffene Handlung ausschließlich in Ausübung seiner Organstellung für diese juristische Person wieder aufnimmt (Anschluss an BGH, …

Zum urheberrechtlichen Schutz eines Terrassen-Heizgeräts in Pyramidenform als Werk der angewandten Kunst. (Leitsatz der Redaktion)

Wird ein Ordnungsmittelantrag gemäß § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO vom Gläubiger nicht beziffert, und nennt er auch weder eine Mindestsumme noch eine Größenordnung für das zu verhängende Ordnungsgeld, so ist der Gläubiger nicht beschwert, wenn das Prozessgericht in einer Ermessensentscheidung ein Ordnungsmittel verhängt. Der Gläubiger kann daher diese Entscheidung nicht mit der Begründung anfechten, …