Der Bußgeldbescheid wirft der Betroffenen vor, es vorsätzlich unterlassen zu haben, notwendige Maßnahmen zur Ermöglichung der regelmäßigen Löschung nicht mehr benötigter oder in sonstiger Weise zu Unrecht gespeicherter Daten von Mietern zu treffen. Er ist konkret formuliert und erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. (Leitsatz der Redaktion)

Die AGB-Klausel, mit der einseitige Preisanpassungen im Streamingabo vereinbart werden, ist unwirksam, weil die Bestimmung die Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. (Leitsatz der Redaktion)

[1.] Der Durchschnittsleser versteht die Äußerung „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“ dahingehend, Entwicklungshilfezahlungen in der genannten Höhe seien in den letzten zwei Jahren (seit der Machtübernahme durch die Taliban am 15. 8. 2021) an die derzeitigen Machthaber in Afghanistan geleistet worden. …

Der Verfügungsbeklagten war eine Frist von wenigstens 29 Stunden ab dem Zugang der Abmahnung einzuräumen. Die Frage, ob eine Veröffentlichung von Lichtbildern im Einzelfall nach den Maßgaben des KunstUrhG unzulässig ist, ist schwierig zu beantworten. Im Regelfall ist es daher richtig, einem möglichen Verletzer als angemessene Überlegungszeit mehrere Tage zur Prüfung einzuräumen. …