Ist Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO dahin auszulegen, dass es den Art. 101 und 102 AEUV zugeordneten funktionalen Unternehmensbegriff und das Funktionsträgerprinzip in das innerstaatliche Recht mit der Folge inkorporiert, dass unter Erweiterung des § 30 OWiG zugrundeliegenden Rechtsträgerprinzips ein Bußgeldverfahren unmittelbar gegen ein Unternehmen geführt werden kann und die Bebußung nicht der Feststellung einer durch eine natürliche und identifizierte Person, …

Die Entscheidung, der Öffentlichkeit eine Schwangerschaft mitzuteilen, liegt allein bei der schwangeren Frau. Das gilt jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Schwangerschaft nach außen für jedermann zweifelsfrei erkennbar wird und dadurch eine soziale Dimension erlangt, die ein Heraustreten aus dem Kernbereich der Privatsphäre bewirkt. Vorliegend war die Schwangerschaft im Zeitpunkt der Berichterstattung nicht für jedermann zweifelsfrei erkennbar, …

Sofern der Anbietende sich einer Verkaufsplattform bedient, bei der die technische Möglichkeit besteht, dass die Angaben für das Produkt, etwa die Produktbeschreibung, durch andere Händler geändert werden, besteht die Gefahr, dass ursprünglich richtige und zulässige Angebote durch Handlungen Dritter in rechtsverletzender Weise geändert werden. Jede weitere Nutzung der Verkaufsplattform erhöht diese Gefahr von Rechtsverletzungen. …

Der Klägerin steht ein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte ihr den Zeitpunkt mitteilt, ab dem die streitige Anzeige im Internet sichtbar war. Sie hat jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Klicks, mit denen die über die genannte Anzeige zugängliche Website aufgerufen wurde. (Leitsatz der Redaktion)