Einem Betriebsrat kann im Zusammenhang mit seiner Aufgabenerfüllung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen zustehen, auch wenn ihm bei der Erteilung von Abmahnungen kein Mitbestimmungsrecht zusteht.

Bei Mitarbeitern, die nur „nebenamtlich“ mit der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten betraut werden, stellt sich die Frage einer der gebotenen Zuverlässigkeit entgegenstehenden Interessenkollision, wenn sie arbeitsvertraglich auch mit Fragen der Informationstechnologie befasst sind.