Die Ankündigung von Preisvorteilen mit dem Hinweis „ab heute“ ist irreführend, wenn der höhere nicht reduzierte Preis nicht über einen Zeitraum länger als 3 Monate unmittelbar vor der Veröffentlichung vom eigenen Unternehmen vor Ort gefordert wurde.

Eine Einschränkung des Widerrufsrechts im Fernabsatz ist grundsätzlich unzulässig. Dementsprechend ist die Beschränkung der Rücksendung auf „im Original, ungetragenen, unbeschädigten Zustand“ wettbewerbswidrig.

Wirbt ein Händler mit der Öffnung des Geschäftslokals an Sonntagen, wird der Eindruck erweckt, es werde an diesem Tag auch beraten und verkauft. Der zusätzliche Hinweis „keine Beratung/Verkauf außerhalb gesetzl. Öffnungszeiten“ ist nicht geeignet, diese Erwartungshaltung auszuräumen.

Landgericht Konstanz, Beschluss vom 10. August 2004 – 8 O 62/04 KfH – nicht rechtskräftig.