Die einem mittelständigen Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung gesetzte Abmahnungsfrist (hier: „bis zum 01.11.2017“) ist selbst im Lichte der Auslegungsregel des § 193 BGB – offensichtlich – zu kurz bemessen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Abmahnschreibens und dem nach § 193 BGB verlängerten Fristende insgesamt nur sechs Werktage umfasst und noch erschwerend hinzukommt, …

Bei Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel, wonach das Produkt geeignet sein soll, „die Haut zu ernähren, das Stützgerüst unserer Haut zu fördern, und das Brechen der Struktur der Haut durch die Ernährung der Collagenstränge zu verhindern“, handelt es sich jeweils um gesundheitsbezogene Angaben i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Health Claims Verordnung (HCVO).

Bei Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel, wonach das Produkt geeignet sein soll, „die Haut zu ernähren, das Stützgerüst unserer Haut zu fördern, und das Brechen der Struktur der Haut durch die Ernährung der Collagenstränge zu verhindern“, handelt es sich jeweils um gesundheitsbezogene Angaben i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Health Claims Verordnung (HCVO).

Zur Frage der hinreichenden Transparenz (insbesondere auch unter dem Aspekt der gebotenen Abgrenzung zu einer „Paketleistung“) der in den Anleitungen eines Reisevermittlungsportals zur Buchung von Flugreisen enthaltenen Festlegung, wonach „Hin- und Rückflug (…) jeweils unabhängig voneinander als Einzelflug gebucht werden“, und den darin ausdrücklich und mit Fettdruck in Bezug genommenen „wichtige(n) Hinweise(n) zum Kombiflug“.…

Die in § 16a Abs. 1 EnEV vorgeschriebenen Informationen (zur Art des Energieausweises, zum Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch, zum wesentlichen Energieträger, zum im Energieausweis genannten Baujahr und zur Energieeffizienzklasse) sind wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG.

Da in Printmedien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend (Bestätigung Senat WRP 2015, 459 = GRUR-RR 2015, 211 = NJW-RR 2015, 934).

Beim Verkauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln an Apotheker durch den Großhandel ist jegliche Preisgestaltung unzulässig, die zur Folge hat, dass der Abgabepreis die Summe von Herstellerpreis mit einem Festzuschlag von 0,70 € und der Umsatzsteuer unterschreitet. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Wird bei einer Kfz-Kasko-Versicherung mit Werkstattbindung in den FAQ angegeben, dass bei Reparatur in einer nicht vom Vertrag umfassten Werkstatt bei grober Fahrlässigkeit „grundsätzlich“ 85% geleistet werden, ist diese Aussage nicht irreführend. Der Verbraucher erkennt, dass es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen geben kann.