Schreiben eines Unternehmens an Kunden, die zwar die (Rück-)abwicklung des Vertragsverhältnisses betreffen (Kundenreklamation), die aber einen darüber hinaus gehenden anpreisenden, allgemein werbenden Charakter haben, stellen eine Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.

Bei der Durchsetzung einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede (Unterlassen der Vermietung an ein Konkurrenzunternehmen) fehlt es grundsätzlich an dem für die Geltendmachung im Verfügungsverfahren erforderlichen Verfügungsgrund.

Der sich auf Verjährung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs berufende Schuldner ist für die tatsächlichen Voraussetzungen der Verjährung in vollem Umfange darlegungs- und beweispflichtig, also auch für eine positive Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers vom Wettbewerbsverstoß.

Bei einem Sofortkauf über die Internetplattform ebay kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Käufer die angebotene Sofort-Kaufen-Option betätigt, ohne dass es einer weiteren Bestätigung durch den Verkäufer bedürfte.

Die Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruches ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Gläubiger die für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche erforderliche Sachbefugnis fehlte oder er sie nicht ausreichend dargelegt und bewiesen hat.

Ist der Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung streitig, muss der Verletzte lediglich darlegen und glaubhaft machen, alles Erforderliche getan zu haben, um dem Verletzer Gelegenheit zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu geben. Der Verletzte muss demgegenüber die für ihn günstigen Voraussetzungen des § 93 ZPO beweisen. Das einfache Bestreiten des Zugangs der Abmahnung genügt dafür nicht.…

Im Falle der Einrichtung eines auch Verbrauchern leicht zugänglichen Onlineshops besteht keine Vermutung, dass dessen Inhaber auch Gewerbetreibender und damit hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches prozessführungsbefugt ist. Vielmehr bedarf es in einem solchen Falle ergänzender Angaben zur Gewerbetätigkeit und ist konkret zu Kundenstamm, Anzahl der Geschäftsvorfälle und Umsatzzahlen vorzutragen.…