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OLG Oldenburg

Übertragung eines voll eingezahlten KG-Anteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (Urteil vom 17.07.2019, 12 W 53/19)

Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB.

OLG Oldenburg, BB 2020, 212 (Urteil vom 17.07.2019, 12 W 53/19)

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OLG Oldenburg

Unterlassungsanspruch gegen Beitragslöschung in sozialem Netzwerk (Urteil vom 01.07.2019, 13 W 16/19)

Für die Beklagte als Betreiberin eines sozialen Netzwerks wäre es mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nicht vereinbar, wenn sie, gestützt auf ein “virtuelles Hausrecht” den Beitrag eines Nutzers auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag im konkreten Fall die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet. Der streitgegenständliche Beitrag des Klägers ist vorliegend nicht zu beanstanden. …

OLG Oldenburg, K&R 2019, 803-805 (Urteil vom 01.07.2019, 13 W 16/19)

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OLG Oldenburg

Wettbewerbsrecht: Kündigungshilfe (Urteil vom 28.05.2019, 6 U 27/18)

Überlässt ein Unternehmen bei der Abwerbung von Kunden eines Mitbewerbers diesen systematisch und in großer Zahl eine vorformulierte Kündigungserklärung, in welcher der Kunde seinem Vertragspartner generell und absolut eine Kontaktaufnahme verbietet, etwaige erteilte Einwilligungen in Telefonanrufe, E-Mails oder Vertreterbesuche widerruft und die Mitteilung oder Zugänglichmachung personenbezogener Daten jeglicher Art an Dritte untersagt, …

OLG Oldenburg, WRP 2019, 1225-1228 (Urteil vom 28.05.2019, 6 U 27/18)

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OLG Oldenburg

Wettbewerbsrecht: Stadttauben (Urteil vom 26.04.2019, 6 U 59/18)

Aussagen zu angeblichen Gesundheitsgefahren durch Stadttauben sind irreführend, wenn die Gefahren entweder nicht existieren oder in stark übertriebener Form dargestellt werden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

OLG Oldenburg, WRP 2019, 1078-1079 (Urteil vom 26.04.2019, 6 U 59/18)

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OLG Oldenburg

Wettbewerbsrecht: Gebrauchtwagenangebot eines Mietrückläufers (Urteil vom 15.03.2019, 6 U 170/18)

Die Eigenschaft eines Fahrzeuges als „Mietrückläufer“, also Pkw, der als sog. „Selbstfahrervermietfahrzeug“ bei einer Autovermietung im Einsatz war, ist eine wesentliche Eigenschaft eines Gebrauchtfahrzeuges.

OLG Oldenburg, WRP 2019, 919-921 (Urteil vom 15.03.2019, 6 U 170/18)

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OLG Oldenburg

Übertragung einer KG-Beteiligung auf einen Minderjährigen (Beschluss vom 18.03.2019, 12 W 9/19)

Ist zur Übertragung eines Kommanditanteils die Zustimmung aller Gesellschafter der Kommanditgesellschaft erforderlich, sind die Eltern eines minderjährigen Kommanditisten an der Abgabe einer entsprechenden Erklärung im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht gehindert, wenn noch weitere ihrer Kinder an der Gesellschaft beteiligt sind. In diesem Fall bedarf es der Zustimmung eines gerichtlich bestellten Ergänzungspflegers.…

OLG Oldenburg, BB 2019, 1170-1171 (Beschluss vom 18.03.2019, 12 W 9/19)

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OLG Oldenburg

11. Eine Abgasturbine kann unter § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 fallen (Urteil vom 06.04.2018, 11 U 28/17)

Der Begriff der Gasturbine wird weder in § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 noch in Nr. II. 1. Buchst. c Anl. 1 EEG 2009 definiert. Das Gericht greift daher auf das technische Sprachverständnis zurück und verwendet eine weitere Definition. Danach unterfällt auch eine Abgasturbine der gesetzlichen Regelung.

OLG Oldenburg, ZNER 2018, 542-544 (Urteil vom 06.04.2018, 11 U 28/17)

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Oberbeck

Veröffentlichung von Kinderfotos auf Website erfordert Zustimmung beider Elternteile (Beschluss vom 24.05.2018, 13 W 10/18)

Werden Fotos eines Kindes auf kommerziellen Websites veröffentlicht, müssen beide Elternteile gemeinsam darin einwilligen. In dem Fall wurden Fotos eines sechsjährigen Mädchens im Internet veröffentlicht. Die Eltern sind geschieden, teilen sich aber das Sorgerecht. Der neue Lebenspartner der Mutter betreibt für seinen Betrieb eine gewerbliche Website, auf welcher er u.…

Oberbeck, DSB 2018, 211 (Beschluss vom 24.05.2018, 13 W 10/18)

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Oberbeck

Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp (Beschluss vom 05.03.2018, 13 U 70/17)

Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Geldentschädigung rechnen. Eine Frau hatte Nacktfotos von sich selbst aufgenommen und diese per WhatsApp an ihren damaligen Freund geschickt. Aus ungeklärten Gründen erhielt auch eine damalige Freundin der Abgebildeten die Fotos und leitete sie ebenfalls per WhatsApp weiter. Die Abgebildete klagte gegen die Freundin. …

Oberbeck, DSB 2018, 189 (Beschluss vom 05.03.2018, 13 U 70/17)

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OLG Oldenburg

Versicherung von GmbH-Geschäftsführern bei der Registeranmeldung muss sich auf Verurteilung wegen Sportwettbetrug erstrecken (Beschluss vom 08.01.2018, 12 W 126/17)

Bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG muss sich die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12. April 2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und des § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen. Einer besonderen Erwähnung des § 265e StGB bedarf es dagegen nicht.…

OLG Oldenburg, ZfWG 2018, 191-193 (Beschluss vom 08.01.2018, 12 W 126/17)

Top-Treffer ****