Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W., Urteil vom 13.02.2012 – 5 K 446/11.NW –.

Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W., Urteile vom 13.02.2012 – 5 K 513/11.NW und 5 K 888/11.NW –.

Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W., Beschluss vom 03.02.2011 – 3 L 60/11.NW – und Beschluss vom 09.02.2011 – 3 L 59/11.NW –.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 17.12.2010 – 5 L 1032/10.NW –.

Es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, ob der Ausschluss privater Sportwettveranstaltungen und ihrer Vermittlung auf der Grundlage des neuen Staatsvertrages und des dazu ergangenen Landesgesetzes verfassungsrechtlich und europarechtlich gerechtfertigt ist.

Auf die seit Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung lassen sich Untersagungsverfügungen betreffend die private Vermittlung von Sportwetten nicht stützen, denn diese Vorschriften tragen den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen an ein staatliches Wettmonopol nicht in hinreichendem Maß Rechnung.