R&W-Online Datenbank

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Oberbeck

Massenhafte Werbewidersprüche über „werbestopper.de“ rechtsmissbräuchlich (Urteil vom 30.06.2017, 22 C 235/17)

Der Versand einer 35-seitigen Liste mit Werbewidersprüchen ist rechtsmissbräuchlich im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. In dem Fall hatte der Betreiber der Website „werbestopper.de“, ein Schreiben mit 2.700 Namen an die Beklagte verschickt. In dem Schreiben war (neben offensichtlich fehlerhaften Buchstabenfolgen wie „fill sdasd, sda 16, 22527 Hamburg“) auch der Name der Assistentin der Geschäftsführung von „werbestopper.…

Oberbeck, DSB 2018, 113 (Urteil vom 30.06.2017, 22 C 235/17)

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Oberbeck

Jobcenter: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte (Beschluss vom 27.02.2018, S 11 AS 409/18)

Der Einsatz der elektronischen Akte beim Jobcenter verletzt keine Rechte der Leistungsberechtigten. Das hat das Sozialgericht Konstanz in einem Eilbeschluss entschieden. Alle Jobcenter führen bereits seit August 2016 die eAkte. Die leistungsbezogenen Dokumente werden dabei gescannt und anschließend gespeichert. Die Mitarbeiter des Jobcenters können die eAkte anschließend über den Bildschirm einsehen und bearbeiten. …

Oberbeck, DSB 2018, 88 (Beschluss vom 27.02.2018, S 11 AS 409/18)

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BUNDESSOZIALGERICHT

BSG: Gesamtschuldnerische Beitragshaftung (Urteil vom 30.03.2017, 2 U 10/15 R)

Amtliche Leitsätze

BUNDESSOZIALGERICHT, CB 2018, 110-113 (Urteil vom 30.03.2017, 2 U 10/15 R)

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Vahle

Einsichtnahme eines Arbeitgebers in dienstliche E-Mails (Urteil vom 17.05.2017, 3 Ga 6/17)

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Vahle, DSB 2018, 44 (Urteil vom 17.05.2017, 3 Ga 6/17)

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Oberbeck

Verfahren zu den Privatsphärebestimmungen von Google abgeschlossen (Sonstiges vom 11.01.2018)

Das Klageverfahren von Google gegen eine durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene datenschutzrechtliche Anordnung ist durch Gerichtsbeschluss des VG Hamburg eingestellt worden. Der HmbBfDI sah in der Bildung von Nutzerprofilen durch die aus verschiedenen Diensten gesammelten Informationen einen Eingriff in die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. …

Oberbeck, DSB 2018, 42 (Sonstiges vom 11.01.2018)

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VG des Saarlandes

Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ist nicht erlaubnisfähig (Urteil vom 02.02.2017, 6 K 2012/14)

Sog. Zweitlotterien sind Wetten auf das Ergebnis einer von dritter Seite veranstalteten Lotterie und unterfallen nicht der Legaldefinition einer Lotterie im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV.

VG des Saarlandes, ZfWG 2017, 552 (Urteil vom 02.02.2017, 6 K 2012/14)

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VG des Saarlandes

Rechtmäßige Untersagungsverfügung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV (Beschluss vom 15.02.2017, 6 L 2645/16)

Der Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsanordnung.

VG des Saarlandes, ZfWG 2017, 552 (Beschluss vom 15.02.2017, 6 L 2645/16)

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VG des Saarlandes

Vorhalten von Geldspielgeräten in Sportwettannahmestelle widerspricht den Zielen des GlüStV (Beschluss vom 27.01.2017, 6 L 988/16)

Eine gaststättenmäßige Ausstattung einer Annahmestelle für Sportwetten und das gleichzeitige Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte steht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen und rechtfertigt den Erlass einer Untersagensanordnung.

VG des Saarlandes, ZfWG 2017, 551 (Beschluss vom 27.01.2017, 6 L 988/16)

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Vahle

Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks (Urteil vom 22.01.2016, 31 C 138/14)

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Vahle, DSB 2016, 220 (Urteil vom 22.01.2016, 31 C 138/14)

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Vahle

Videoüberwachung in möbliertem Lagerraum (Urteil vom 25.02.2016, 2 Ca 2024/15)

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Vahle, DSB 2016, 169 (Urteil vom 25.02.2016, 2 Ca 2024/15)

Top-Treffer ****