Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten können, sofern sie auf dem Fehlen der Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots beruhen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird. …

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbebetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt. In Abgrenzung dazu ist gemäß § 1 Abs. 2 SSpielhG eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ein Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, …

Jede wesentliche Veränderung in einem der für die Konzessionierung nach § 33i GewO relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten – insbesondere bei Beibehaltung der bisherigen Anzahl von Spielgeräten – gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge.

Die Erlaubnis nach § 33i GewO hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, …

Aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV und ihrem systematischen Zusammenhang mit Satz 3 der Vorschrift ergibt sich, dass die Übergangsregelung nur solchen Spielhallen einen fünfjährigen Bestandsschutz gewährt, die im Zeitpunkt der Rechtsänderung am 1.7.2012 auch formell rechtskräftig betrieben wurden.

Ein wichtiger Grund iSd § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der Spielhalle zusätzlich der Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, 24 Abs. …

Bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit zumindest von Teilen der vom Wettveranstalter angebotenen Sportwetten mit den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und damit an der Konzessionsfähigkeit des Sportwettenveranstalters, ist auch die Vermittlung von Sportwetten gerade dieses Veranstalters voraussichtlich nicht erlaubnisfähig.

OVG Saarland, Beschl. v. 15. 10. 2014 – 1 B 338/14.