Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende „Recht der Spielhallen“ umfasst auch Regelungen über die Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle und über Sperrzeiten für Spielhallen (hier § 4 Abs. 3 Sätze 1 und 3; § 5 Abs. 1 und 3 HmbSpielhG).

Die Abstandsgebote des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG, wonach der Abstand zwischen Spielhallenstandorten 500m bzw. 100m nicht unterschreiten soll, stehen als Berufsregelungen formell mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und materiell mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit Unionsrecht im Einklang.

Die Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 5 GlüStV ist unzulässig.

Die Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder einer Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht kann die Aussetzung eines eine vergleichbare Rechtsnorm betreffenden (Parallel-)Verfahrens nach § 94 VwGO in entsprechender Anwendung rechtfertigen.

Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende „Recht der Spielhallen“ umfasst auch Regelungen über die Abstände zwischen Spielhallen und über das Verbot der Mehrfachkonzession (hier: § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbSpielhG).

OVG Hamburg, Beschl. v. 19. 5. 2015 – 4 Bs 14/15.

OVG Hamburg, Beschl. v. 11. 3. 2015 – 4 Bs 228/14.