FG Köln, Urteil vom 4.8.2022, 3 K 2129/20, rkr. ECLI:DE:FGK:2022:0804.3K2129.20.00

Eine dienstzeitabhängige Altersfreizeitregelung stellt eine ungewisse Verbindlichkeit dar, für die Rückstellungen zu bilden sind.

Es sind keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe dafür ersichtlich, dass einem in einem Drittland ansässigen deutschen Arbeitnehmer eine Antragsveranlagung und damit eine Einkommensteuererstattung vorenthalten werden darf. Der gesetzliche Ausschluss verstößt gegen das von der EU und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen.

Unterjährig angefallene Zinsen für Fremdkapital können als Herstellungskosten nach § 255 Abs. 3 S. 2 HGB angesetzt werden. Es handelt sich um eine Bewertungshilfe, so dass es nur auf deren grundsätzliche Aktivierungsfähigkeit ankommt.

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten sind nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig.

Liegen die Voraussetzungen der nationalen Amtshilfe nach §§ 111 ff. AO vor, wofür ein an die Steuerbehörden Luxemburgs gerichtetes Auskunftsersuchen gemäß § 117 Abs. 1 AO zusammen mit den Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 EUAHiG und Art. 25 Abs. 1 DBA LUX ausreichend ist, stellt die Regelung des § 117 Abs. 1 AO auch ohne Hinzutreten einer weiteren speziellen Norm eine ausreichende Rechtsgrundlage für den grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr zugunsten der deutschen Finanzverwaltung dar, …

Die Entnahme eines Wirtschaftsguts wird als anschaffungsähnlicher Vorgang von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG erfasst.

Als Ausnahme vom Grundsatz der Einzelbewertung normiert § 254 HGB die zusammengefasste Bewertung eines Grundgeschäfts und eines Finanzinstruments, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung bestimmte Risiken aus einem Grundgeschäft durch den Einsatz von Sicherungselementen neutralisiert werden. Die Bildung einer Bewertungseinheit ist zulässig, wenn zur Absicherung eines Devisenrisikos aus einem Fremdwährungsdarlehen ein gegenläufiger Währungsswap abgeschlossen wird. …

Eine Teilwertabschreibung auf Anteile an einem offenen Immobilien-Dachfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, auf den niedrigeren Zweitmarktwert, der unter dem vom Fonds veröffentlichten indikativen Anteilswert liegt, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Zweitmarkthandel nicht an einer Börse und nur sporadisch stattfindet.

Die Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch durch das Finanzamt setzt nicht voraus, das dieser förmlich festgestellt ist, noch muss er sich aus einer rechtswirksamen Festsetzung der Steuer ergeben, aus deren Überzahlung er resultiert.