Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Der BGH verpflichtet das Bewertungsportal Jameda zur Löschung eines Ärzteprofils. In dem Fall hatte eine Hautärztin auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten geklagt, die gegen ihren Willen auf jameda.de veröffentlicht wurden. Beim Aufruf ihres Profils erschienen unter der Rubrik „Hautärzte (Dermatologen) in der Umgebung“ zudem weitere (zahlende) Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Klägerin. …

Anders als im UWG verlangt das TMG kein spezifisches Opt-In bei der Nutzung von Cookies. Im Rahmen eines anhängigen Verfahrens bittet der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um die Klärung der Frage, ob es für eine wirksame Einwilligung in die Cookie-Nutzung ausreicht, wenn ein Ankreuzkästchen voreingestellt ist und vom Nutzer aktiv abgewählt werden muss. Weiterhin will der BGH geklärt wissen, …

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Der Schadensersatzanspruch bei einem unerlaubten Telefonanruf im Sinne des UWG erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Norm erfasst sind. Das UWG schützt maßgeblich das Eindringen des Werbenden in die Privatsphäre des Angerufenen. Die Regelungen zu belästigenden Werbeanrufen schützen jedoch nicht die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer. …

Berichtet eine Zeitung über den Verdacht einer Straftat, aber hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, ist eine Bereitstellung der jeweiligen Artikel im Online-Archiv der Zeitung dennoch zulässig. In dem Verfahren klagte ein deutschlandweit bekannter Fußballprofi gegen eine Zeitung, die über ein Ermittlungsverfahren gegen ihn berichtete. …

Das Ärzte-Portal Jameda muss Ärzten Auskunft zu anonymen Bewertungen geben. Ein Zahnarzt sah sich durch eine Bewertung in seinen Rechten verletzt und forderte das Portal zur Löschung auf. Dabei ging es maßgeblich um die Frage, ob der Bewertende tatsächlich Patient beim Kläger gewesen war, was der Zahnarzt bestritt. Das Portal fragte daraufhin beim Bewertenden nach, ob die Behandlung tatsächlich stattgefunden habe, …

Betreiber von Ärzteportalen haben umfassende Prüfungs- und Auskunftspflichten, wenn Bewertungen anonym abgegeben werden. Bei anonymen Bewertungen kann ein Portal verpflichtet sein, weitere Nachforschungen zum Wahrheitsgehalt der Aussage anzustellen. In dem Fall wurde ein Zahnarzt durch einen anonymen Nutzer negativ bewertet. Der Zahnarzt bestritt die Behandlung des Nutzers, …