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EuGH

EuErbVO: Gerichtliche Zuständigkeit, wenn eine Erbin, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (Polen) als dem des Erblassers (Deutschland) hat, eine Bestätigung begehrt, dass die verspätete Ausschlagung nicht gegen sie wirkt – “Ławida” (Urteil vom 27.03.2025, C-57/24)

Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 7. 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

EuGH, EWS 2025, 175-178 (Urteil vom 27.03.2025, C-57/24)

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GA-EuGH

Rechtsstaatlichkeit und Gerichtlicher Rechtsschutz: Muss ein nationales Gericht die rechtskräftige Entscheidung eines höherrangigen Gerichts unangewendet lassen, wenn dieses dem Erfordernis eines unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts nicht genügt? – Schlussanträge ([unbekannt] vom 10.04.2025, C-225/22)

Nach alledem [schlägt der Generalanwalt] dem Gerichtshof vor, die dritte und die vierte Vorlagefrage des Sąd Apelacyjny w Krakowie (Berufungsgericht Kraków, Polen) wie folgt zu beantworten:

GA-EuGH, EWS 2025, 178-179 ([unbekannt] vom 10.04.2025, C-225/22)

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EuGH

Freizügigkeit: Verstößt eine nationale Regelung, wonach ein Teil der Ausbildung eines Rechtsanwaltsanwärters auch dann zwingend bei einem Anwalt mit Sitz im Inland zu absolvieren ist, wenn dieser in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und im Inland zugelassen ist? – “Plavec” (Urteil vom 03.04.2025, C-807/23)

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein bestimmter Teil einer praktischen Verwendung, die für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf erforderlich ist und während derer der Rechtsanwaltsanwärter über eine gewisse Vertretungsbefugnis vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats verfügt, bei einem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt zu absolvieren ist und nach der die Absolvierung dieser praktischen Verwendung bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt auch dann ausgeschlossen ist, …

EuGH, EWS 2025, 179 (Urteil vom 03.04.2025, C-807/23)

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EuGH

Staatliche Beihilfen: Anmeldepflicht für die Maßnahme “wonen in eigen streek”? Vertrauensschutz durch Verfassungsgerichtshof? ([unbekannt] vom 29.01.2025, C-58/25)

EuGH Rs. C-58/25 - Grondwettelijk Hof (Belgien), Einreichung am 29.1.2025, Fremoluc NV, Association de Promotion des Droits Humains et des Minorités ASBL/Vlaamse Regering

EuGH, EWS 2025, 180 ([unbekannt] vom 29.01.2025, C-58/25)

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EuGH

EuInsVO: Kann der durch eine benachteiligende Handlung Begünstigte gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen, die Handlung sei nach dem Recht eines anderen Staates nicht angreifbar? ([unbekannt] vom 23.01.2025, C-43/25)

EuGH Rs. C-43/25 - BGH, Einreichung am 23.1.2025, SML Maschinengesellschaft mbH/AK als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der MAPLAN Maschinenfabrik und Anlagen für Kunststofftechnik Schwerin GmbH

EuGH, EWS 2025, 180 ([unbekannt] vom 23.01.2025, C-43/25)

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EuGH

EuVTVO: Nachprüfung der Bestätigung eines vollstreckbaren Notariatsakts, wenn der zeitliche Anwendungsbereich der VO nicht eingehalten ist? ([unbekannt] vom 15.01.2025, C-894/24)

EuGH Rs. C-894/24 - Oberster Gerichtshof (Österreich), Einreichung am 15.1.2025, Thüringer Aufbaubank/LN

EuGH, EWS 2025, 180 ([unbekannt] vom 15.01.2025, C-894/24)

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EuGH

Klausel-RL: Wegfall von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen – Dreijahreslösung (BGH)? ([unbekannt] vom 27.12.2024, C-900/24)

EuGH Rs. C-900/24 - KG Berlin, Einreichung am 27.12.2024, SVB – Neues Schweizer Viertel Betriebs + Service GmbH & Co. KG/Glarner Straße 5 GbR

EuGH, EWS 2025, 180 ([unbekannt] vom 27.12.2024, C-900/24)

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EuGH

DSGVO: Recht auf Löschung personenbezogener Daten aus Taufregister (Buch)? ([unbekannt] vom 09.01.2025, C-12/25)

EuGH Rs. C-12/25 - Hof van beroep Brussel (Belgien), Einreichung am 9.1.2025, Bisdom Gent VZW/Gegevensbeschermingsautoriteit

EuGH, EWS 2025, 180 ([unbekannt] vom 09.01.2025, C-12/25)

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EuGH

Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz: Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei in Mitgliedstaaten tätigen Arbeitnehmern aus der Schweiz? ([unbekannt] vom 24.03.2025, C-223/25)

EuGH Rs. C-223/25 - FG Köln, Einreichung am 24.3.2025,BT, CY/Finanzamt Siegburg

EuGH, EWS 2025, 180 ([unbekannt] vom 24.03.2025, C-223/25)

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EuGH

Die belgische “Fairness Tax” auf Ausschüttungen der inländischen Tochter- einer gebietsfremden Muttergesellschaft (Inlandsfall) verstößt nicht deshalb gegen die Niederlassungsfreiheit, weil eine inländische Zweigniederlassung/Betriebsstätte (Auslandsfall) dieser Steuer nicht unterliegt – “Volvo Group Belgium” (Urteil vom 12.12.2024, C-436/23)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der die 100gebietsansässige Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft einer als “Fairness Tax” bezeichneten Steuer unterliegt, die sich auf die Ausschüttung von Gewinnen bezieht, die aufgrund der Anwendung bestimmter, im nationalen Steuerrecht vorgesehener Steuervergünstigungen nicht im endgültigen steuerpflichtigen Ergebnis dieser Tochtergesellschaft enthalten sind, …

EuGH, EWS 2025, 99-103 (Urteil vom 12.12.2024, C-436/23)

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