R&W-Online Datenbank

****

EuG

Vereinbarkeit des Zusammenschlusses von Vodafone und Liberty Global mit Binnenmarkt und EWR-Abkommen, weil fusionsbedingte Veränderungen nicht zu erwarten waren – “Deutsche Telekom” u. a. (Urteil vom 13.11.2024, T-64/20)

Die Kommission hat keinen Beurteilungsfehler begangen, indem sie annahm, dass die an der Fusion beteiligten Unternehmen zuvor auf den Endkundenmärkten für die Bereitstellung von Fernsehsignalen für Kunden in Mehr- oder Einfamilienhäusern in Deutschland weder tatsächliche noch potenzielle Wettbewerber waren, sodass durch die Fusion der Wettbewerb zwischen den an der Fusion beteiligten Unternehmen nicht ausgeschaltet und auf den relevanten Märkten wirksamer Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigt werden würde…

EuG, EWS 2024, 324-325 (Urteil vom 13.11.2024, T-64/20)

****

EuG

Ein Zusammenschluss, durch den eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, behindert nicht automatisch erheblich wirksamen Wettbewerb – Prüfung potenziellen Wettbewerbs – “NetCologne” (Urteil vom 13.11.2024, T-58/20)

Der Marktanteil, der auf die Verträge entfiel, die die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen außerhalb des eigenen Kabelnetzgebiets schlossen, war zu vernachlässigen, so dass es wenig wahrscheinlich war, dass der Zusammenschluss zu einer Verstärkung einer beherrschenden Stellung führen würde (Rn. 107 f.) – Um zu beurteilen, ob es potenziellen Wettbewerb gibt, ist unter Berücksichtigung der Marktstruktur sowie des Kontexts zu ermitteln, …

EuG, EWS 2024, 325-332 (Urteil vom 13.11.2024, T-58/20)

****

EuGH

Fusionskontrolle: Unvereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses zwischen thyssenkrupp und Tata Steel mit dem Binnenmarkt – enger Wettbewerb vor der Fusion – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung (Urteil vom 04.10.2024, C-581/22)

Bestimmung der relevanten Märkte – Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs – Herfindahl-Hirschmann-Index

EuGH, EWS 2024, 332 (Urteil vom 04.10.2024, C-581/22)

****

EuGH

Erdgasbinnenmarkt: Erstreckung der Vorschriften auf Gasfernleitungen aus Drittländern – kein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes – “Nord Stream 2” (Urteil vom 27.11.2024, T-526/19 RENV)

EuGH (5. erweiterte Kammer), Urteil vom 27.11.2024 - Rs. T-526/19 RENV; Nord Stream 2 AG gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union - - ECLI:EU:T:2024:864

EuGH, EWS 2024, 332-333 (Urteil vom 27.11.2024, T-526/19 RENV)

****

EuGH

Vergabe: Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine internationale Übereinkunft mit der EU geschlossen haben, haben kein Recht auf “nicht ungünstigere Bedingungen”– “Kolin” (Urteil vom 22.10.2024, C-652/22)

Das mit Entscheidung des Visoki upravni sud (Hohes Verwaltungsgericht, Kroatien) vom 10. 10. 2022 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

EuGH, EWS 2024, 333-339 (Urteil vom 22.10.2024, C-652/22)

****

EuGH

Ein Mitgliedstaat kann den Urheberrechtsschutz nicht einschränken, indem er das Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit gem. der Berner Übereinkunft auf ein Werk der angewandten Kunst anwendet, dessen Ursprungsland ein Drittstaat ist – Kwantum (Urteil vom 24.10.2024, C-227/23)

Eine Situation, in der eine Gesellschaft urheberrechtlichen Schutz eines in einem Mitgliedstaat vermarkteten Gegenstands der angewandten Kunst beansprucht, fällt in den materiellen Anwendungsbereich des Unionsrechts, sofern dieser Gegenstand als “Werk” im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft eingestuft werden kann.…

EuGH, EWS 2024, 339-346 (Urteil vom 24.10.2024, C-227/23)

****

EuGH

Einige Bestimmungen des FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern (RSTS) verstoßen gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Wettbewerbsrecht (Urteil vom 04.10.2024, C-650/22)

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 4.10.2024 - Rs. C-650/22; Fédération internationale de football association (FIFA) gegen BZ - - ECLI:EU:C:2024:824

EuGH, EWS 2024, 346 (Urteil vom 04.10.2024, C-650/22)

****

EuGH

DSGVO: Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Datenverarbeitung – Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers kann durch nationales Recht die Möglichkeit eingeräumt werden, den Verstoß als unlautere Geschäftspraktik gerichtlich zu beanstanden – “Lindenapotheke” (Urteil vom 04.10.2024, C-21/23)

Die Bestimmungen des Kapitels VIII der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

EuGH, EWS 2024, 346-353 (Urteil vom 04.10.2024, C-21/23)

****

EuGH

Rechtsschutz von Computerprogrammen: Nicht geschützt ist der Inhalt variabler Daten, die ein geschütztes Programm vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole anlegt und im Programmablauf verwendet, soweit dieser Inhalt nicht die Entstehung/Vervielfältigung eines solchen Programms ermöglicht – “Sony” (Urteil vom 17.10.2024, C-159/23)

Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 4. 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen

EuGH, EWS 2024, 353-354 (Urteil vom 17.10.2024, C-159/23)

****

EuGH

Hypothekenkredit: Bei vorzeitiger Rückzahlung kann ein nationales Gericht davon ausgehen, dass die Provision unter das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten fällt, wenn dem Verbraucher nicht mitgeteilt wurde, ob die Provision laufzeitabhängig ist – “Santander” (Urteil vom 17.10.2024, C-76/22)

Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 2. 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

EuGH, EWS 2024, 354-358 (Urteil vom 17.10.2024, C-76/22)

älter als 3 Wochen