Die Kostenfreistellung der klagenden Vermittlungsdienst-Kundin durch ihre vermittelten Prozessbevollmächtigten ist rechtsmissbräuchlich. Einer solchen Kostenfreistellung steht eine Freistellung des Vermittlungsdienstes durch die Anwälte gleich, da dies letztlich wiederum der Klägerin zugutekommt. Von einer solchen Freistellung ist die Kammer hinreichend überzeugt.

Bei der Anmeldung auf der Datingplattform wird in der Information im Fließtext nicht mitgeteilt, wie zu kündigen ist und welche Kündigungsfrist einzuhalten ist und damit über die Bedingungen der Kündigung unbefristeter bzw. sich automatisch verlängernder Verträge nicht informiert.

Die Antragsgegnerin behindert die Antragstellerin in unlauterer Weise beim Absatz ihres Produktes, indem sie unmittelbar in seine Substanz eingreift. Das Produkt der Antragstellerin besteht in der kostenlosen Bereitstellung einer Internetseite mit redaktionellen und werbenden Beiträgen. In diese Einheit greift das Programm der Antragsgegnerin gezielt ein. Es handelt sich um eine unmittelbare Einwirkung auf die Gestaltung der fremden Internetseite und damit das Produkt des Mitbewerbers, …

Zwar sieht die geänderte Klausel etwa vor, dass die IP-Lizenz grundsätzlich mit Löschen der IP-Inhalte oder des Kontos des Nutzers endet, was vorher so nicht geregelt war. Dennoch begründet auch die Verwendung der geänderten Klausel einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, da diese noch vom Kernbereich des zu unterlassenden Verhaltens umfasst ist. Bei Würdigung der Gesamtumstände war vorliegend ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 000,…

Der Erbengemeinschaft steht ein Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter aus dem auf sie im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenen Nutzungsvertrag mit der beklagten Betreiberin des sozialen Netzwerks zu. Die Ansicht, nach der nur die vermögensrechtlichen Teile des digitalen Nachlasses, nicht hingegen die nicht-vermögensrechtlichen vererblich sein sollen, …

Der Kunde gibt den Markenbegriff in die Suchmaschine ein, die Suchmaschine generiert die Ergebnisse unter Berücksichtigung des Kundenverhaltens. Darin liegt keine markenmäßige Nutzung der Marke der Antragstellerin für die Suchergebnisse – schließlich sind diese für sich genommen jeweils zutreffend mit ihrer Produktbezeichnung gekennzeichnet. Dass die Marke der Antragstellerin der Ergebnisliste vorangestellt ist, …

Das Programm der Antragstellerin bringt den Nutzer durch eine irreführende Darstellung dazu, zusätzliche Programme zu installieren, die nicht im Zusammenhang mit der ausgewählten Software stehen. Das Programm der Antragsgegnerin blockiert eine solche Installation und blendet dem Nutzer einen Sicherheitshinweis ein. Dieses Vorgehen stellt weder eine wettbewerbswidrige Behinderung noch einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. …

Die Themen der Beiträge auf der Webseite der Antragstellerin richten sich nach jeweils aktuellen gesellschaftlichen Themenkreisen. Die Antragstellerin ist demnach Herstellerin eines Presseerzeugnisses und besitzt als solche das auf die öffentliche Zugänglichmachung bezogene Leistungsschutzrecht. (Leitsatz der Redaktion)