Durch die Verwendung des Logos im Onlineshop der Beklagten wird bei relevanten Teilen des Verkehrs der Eindruck erweckt, dass alle 31 089 Kundenbewertungen sich auf den Online-Shop www.a[...].de beziehen, obwohl für diese konkrete Internetseite tatsächlich nur 27 Bewertungen abgegeben wurden. (Leitsatz der Redaktion)

Der Beklagte hat mit der Registrierung der Domain fc.de das der Klägerin zustehende Namensrecht an dem zur Benennung des 1. FC Köln auch verwendeten Kürzel “FC” verletzt. Der Klägerin steht ein Namensrecht an dem Kürzel “FC” zu, da sie hiermit mit sprachlichen Mitteln individualisierend bezeichnet wird. (Leitsatz der Redaktion)

Die Antragsgegnerin hat die inkriminierten Beiträge zwar weder verfasst noch hat sie sich diese zu Eigen gemacht. Sie hat für deren Veröffentlichung aber als Störerin einzustehen, weil sie deren Veröffentlichung als Domain-Registrar ermöglicht hat, ohne die ihr möglichen und zumutbaren Prüfpflichten zu erfüllen. (Leitsatz der Redaktion)

Die Beklagte verwendet die Bezeichnung der Klägerin in den Suchwortvorschlägen Ihres Online-Marktplatzes als Marke. Zwar werden in den Vorschlägen (noch) keine bestimmten Produkte oder eine Trefferliste mit Produkten angezeigt. Der Verkehr wird aber annehmen, dass sich hinter dem einzelnen Suchwortvorschlag ein bestimmtes Produkt eines bestimmten Herstellers verbirgt. Tatsächlich bietet die Beklagte aber gar keine Produkte der Beklagten an. …

Bei dem zwischen den Parteien begründeten Rechtsverhältnis handelt es sich um einen Dienstvertrag. Die Verfügbarkeit auch werkvertraglich zu qualifizierender Leistungen begründet vorliegend in Bezug auf den Honoraranspruch der Klägerin keine Einordnung als Werkvertrag insgesamt. Wesensbildend für den Ver-427trag ist gerade nicht die Herbeiführung eines Erfolges, sondern die monatliche Verfügbarkeit verschiedener Leistungen. …

Der Beklagte hat sich neben der Unterlassungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Wenn der Gläubiger die notarielle Urkunde in Händen hält und nur noch der Androhungsbeschluss fehlt, muss der Schuldner jederzeit damit rechnen, dass der Gläubiger einen Androhungsbeschluss erwirkt, so dass von einer solchen notariellen Urkunde ein vergleichbares Abschreckungspotential ausgeht wie von einer noch nicht angenommenen Unterlassungserklärung. …