Die Beklagte wählt mithilfe eines von ihr eingesetzten, Algorithmus unter allen abgegebenen Bewertungen diejenigen aus, die sie für vertrauenswürdig und nützlich hält, und errechnet den Durchschnitt nur aus diesen “empfohlenen Beiträgen”. Somit stellt die jeweilige Gesamtbewertung eine eigene Äußerung der Beklagten darüber dar, welche Bewertung des betroffenen Unternehmens sie auf Grund eigener Auswahl und Beurteilung für zutreffend hält. …

Mit der Löschung der streitgegenständlichen Äußerung hat die Betreiberin des sozialen Netzwerks ihre Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Antragstellerin, insbesondere deren Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Rücksicht zu nehmen. Die AGB-Klausel, mit der sich die Betreiberin das Recht zur Löschung einräumt, ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. …

Die streitgegenständlichen Werbeaussagen “Deutschlands größte Partnervermittlung” bzw. “Deutschlands größte Online-Partnervermittlung” erfüllen den Tatbestand einer wettbewerbswidrigen Irreführung. (Leitsatz der Redaktion)

Die von der Beklagten in deren AGB verwendete Klausel zum Haftungsausschluss für die Vermittlung ist unwirksam, weil sie die Haftung für grobes Verschulden bei Handlungen nach der Buchungsabwicklung ausschließt. Gleiches gilt für die Klausel, die die Haftung für das Zustandekommen eines Buchungsauftrags ausschließt, und für die Klausel, die die Haftung für die Angaben auf der eigenen Webseite ausschließt. …

§ 8 Abs. 1 S. 2 TMG steht der Anwendung der Grundsätze der Störerhaftung auf andere Access-Provider als WLAN-Betreiber nicht entgegen. (Leitsatz des Gerichts)

Macht ein Sportveranstalter in AGB den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden Verbreitung der Filmaufnahmen in den eigenen Medien von der Überlassung einer Kopie des Spielberichts unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig, unterfällt eine derartige Klausel nicht der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs.…

Soweit im Rahmen einer medialen Berichterstattung die öffentliche Anprangerung einzelner Personen mit Foto und unter Namensnennung ausdrücklich bezweckt wird, können die Persönlichkeitsbelange der Angeprangerten auch dann überwiegen, wenn Medien im Rahmen ihrer Presse- und Informationsfreiheit auf Missstände in der Gesellschaft hinweisen und die Angeprangerten zuvor durch ihr Verhalten den Bereich der Privatsphäre verlassen haben und deren visuelles Selbstdarstellungsrecht dadurch erheblich an Gewicht verloren hat. …

Wird dem Kunden die eingeschränkte Nutzung einer Partnerschaftsbörse ermöglicht, wenn er sich auf dem Portal unter Angabe seiner persönlichen Daten registriert, kann darin der “Verkauf” einer Dienstleistung im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG liegen.

Maßgeblich für die Prüfung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Erstgerichts begründen, sind nicht vom Erstgericht im Anschluss an die Beweisaufnahme geäußerte vorläufige Einschätzungen, sondern allein die Ausführungen zur Beweiswürdigung im Ersturteil gemäß § 286 Abs.…

Auch wenn die wesentliche Nutzung einer Filmproduktion regelmäßig zeitlich begrenzt ist, ist die vereinbarte Vergütung eines Miturhebers im Sinne des § 32 a UrhG, der dem Filmhersteller seine Werknutzungsrechte umfassend und zeitlich unbeschränkt eingeräumt hat, nach mehrjähriger umfangreicher Auswertung des Films nicht stets vollständig verbraucht. Denn erfolgreiche Filme können über einen sehr langen Zeitraum ausgewertet werden.…