Entscheidend für die Gestaltung einer Kündigungsschaltfläche ist, ob diese – isoliert betrachtet – gut lesbar ist. Dafür ist es unerheblich, wenn die Kündigungsschaltfläche im Vergleich zu der Angebotsschaltfläche mit einer kleineren und grauen Schrift beschriftet ist.

Der Kläger tritt auf der Verkaufsplattform zwar regelmäßig als Verkäufer und Käufer auf und hat mindestens an 600 Transaktionen teilgenommen. Allein die Zahl dieser Transaktionen weist jedoch noch nicht mit hinreichender Sicherheit auf ein planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen hin. Denn die Transaktionen sind über einen Zeitraum von 15 Jahren erfolgt, …

Verlangt das Gesetz eine klare Information über das Bestehen des Widerrufsrechts, ist dem Verbraucher mitzuteilen, ob er zum Widerruf berechtigt ist. Die danach erforderliche Information ist nicht erteilt, wenn die Belehrung des Unternehmers dem Verbraucher die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufsrechts überlässt und damit offenlässt, ob der Verbraucher zum Widerruf berechtigt ist oder nicht. …

Die Verjährung von datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen wird von der DSGVO nicht geregelt, sodass ein Rückgriff auf die einschlägigen nationalen Vorschriften erforderlich ist.418

Bei Betreibern von E-Mail-Diensten handelt es sich um Anbieter digitaler Dienste im Sinne des TDDDG.

Im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG hat das Gericht grundsätzlich abschließend zu prüfen, ob an dem unanfechtbaren Verwaltungsakt auf der Grundlage der neuen Rechtslage festzuhalten ist.

Die begehrten Auskünfte zum Namen und zur Kanzleianschrift des Verteidigers beeinträchtigen zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Auskünfte betreffen jedoch lediglich die Sozialsphäre des Verteidigers. Den damit einhergehenden Eingriff muss der Verteidiger grundsätzlich hinnehmen. (Leitsatz der Redaktion)

Art. 83 Abs. 4-6 der VO (EU) 2016/679 […] i. V. m. dem 150. Erwägungsgrund dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Unternehmen“ im Sinne dieser Vorschriften dem Begriff „Unternehmen“ im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV entspricht, so dass der Höchstbetrag einer Geldbuße, die gegen einen Verantwortlichen für personenbezogene Daten, der ein Unternehmen ist oder einem Unternehmen angehört, …

Art. 4 Nr. 7 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, in der als Verantwortlicher ein Hilfsapparat der Verwaltung, der keine Rechtspersönlichkeit und keine eigene Rechtsfähigkeit hat, benannt ist, aber nicht konkret angegeben ist, für welche speziellen Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Hilfsapparat verantwortlich ist und worin der Zweck dieser Vorgänge besteht, …

Art. 57 Abs. 4 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff „Anfrage“ Beschwerden nach Art. 57 Abs. 1 lit. f und Art. 77 Abs. 1 der VO 2016/679 umfasst.