Ass. iur. Paul Harenberg, Frankfurt a. M.

Leitsatz des Gerichts:

Der XI. Zivilsenat hat mit zwei Urteilen vom 14.2.2023 eine höchstrichterliche Klärung des bislang umstrittenen Schicksals des Leistungsverweigerungsrechts des Unternehmers (§ 357 Abs. 4 S. 1 BGB) im Falle der Weiterveräußerung der Ware durch den Verbraucher herbeigeführt. Den Urteilen lagen weitgehend deckungsgleiche Sachverhalte zugrunde. Die klagenden Verbraucher erwarben jeweils einen Pkw, …

Leitsätze des Gerichts:

Orientierungssatz:

Beim Autokauf stellt das subjektiv „unangenehme“ Empfinden des Käufers von dem Verhalten des Fahrzeugs bei einer sog. Gefahrenbremsung keinen Sachmangel der Kaufsache dar, wenn die darin verbauten Assistenzsysteme technisch ordnungsgemäß arbeiten und das Fahrzeug tatsächlich kurs- und bremsstabil halten. Dies hat das OLG Zweibrücken in einem Berufungsverfahren entschieden. …

Leitsätze der Redaktion:

Mit Urteil vom 7.2.2023 hat das LG München I die lauterkeitsrechtlichen Grenzen der visuellen Darstellung von Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionsdaten im Rahmen der Bewerbung von Kraftfahrzeugen näher konturiert. Die beklagte Herstellerin beschrieb und bewarb eines ihrer Fahrzeuge auf einer ihrer Websites u. a. mit Angaben zu „Verbrauch & Emissionen“. Unter dieser fettgedruckten Überschrift folgten jeweils durch Absatz getrennt die kleiner geschriebenen und nicht fettgedruckten Angaben „5,…

RA Tobias André, Frankfurt a. M. und RA Sebastian Lutz-Bachmann, Berlin

Isabel Hexel