Die Behandlung der Frage der zivilrechtlichen Konsequenzen des Erbringens von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis erschöpft sich in der Literatur meist in der Feststellung, dass die Verträge mit dem Kunden wirksam sind, diese jedoch eine unerlaubte Handlung darstellen, so dass sich der Dienstleister gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig macht, …

Die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR), die am 29.6.2023 in Kraft getreten ist und (spätestens) seit dem 30.12.2024 (Art. 149 MiCAR) anwendbar ist, enthält Haftungsregelungen für fehlerhafte Whitepapers bei Kryptowert-Emissionen. Zukünftig gibt es unterschiedliche Haftungsregelungen für Kryptowerte, die der MICAR unterfallen (MiCAR-Kryptowerte), …

In jüngerer Vergangenheit hatte der BFH zweifach die Gelegenheit, über die Unionsrechtmäßigkeit des InvStG 2004 zu judizieren. Während § 11 InvStG 2004 die Steuerbefreiung inländischer Dividenden für deutsche Investmentfonds vorsah, blieb ausländischen Äquivalenten eine solche verwehrt. Vor dem Hintergrund der zu vergleichbaren Normen anderer EU-Mitgliedstaaten ergangenen Rechtsprechung des EuGH, …