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FG Düsseldorf

Wiederaufleben von Abgabenforderung wegen Anfechtung (Urteil vom 11.11.2020, 4 K 1109/19 Z)

Leitsätze der Redaktion

FG Düsseldorf, StB 2021, 75-78 (Urteil vom 11.11.2020, 4 K 1109/19 Z)

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FG Düsseldorf

AdV, Rechtmäßigkeit der Rückforderung von auf ein Anderkonto eines Insolvenzverwalters gezahlten Steuererstattungsbeträgen (Beschluss vom 04.05.2020)

Leitsätze der Redaktion

FG Düsseldorf, StB 2020, 232-235 (Beschluss vom 04.05.2020)

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FG Düsseldorf

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus ([unbekannt] vom 11.07.2019, 14 K 1653/17 L)

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein.

FG Düsseldorf, StB 2019, 323 ([unbekannt] vom 11.07.2019, 14 K 1653/17 L)

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FG Düsseldorf

Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Außenprüfung ([unbekannt] vom 07.05.2019, 6 K 2302/15 K)

Mit einer Außenprüfung ist tatsächlich noch nicht begonnen, wenn der Prüfer erscheint und die Prüfungsanordnung übergibt, sondern erst dann, wenn er nach der Übergabe oder Übersendung der Prüfungsanordnung Handlungen zur Ermittlung des Steuerfalls vornimmt. Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass die Handlungen, die der Prüfer am Prüfungsort vornimmt, solche zur Ermittlung des Steuerfalls sind, …

FG Düsseldorf, StB 2019, 327 ([unbekannt] vom 07.05.2019, 6 K 2302/15 K)

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FG Düsseldorf

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unentgeltlicher Pflegeleistungen an den Geschäftsführer ([unbekannt] vom 12.04.2019, 6 K 3664/16 K, 6 K 3664/16 F, 6 K 3664/16 AO)

Die Bereitstellung und Organisation eines ambulanten sozialen Pflege- und Assistentendienstes und die Trägerschaft von Pflegeeinrichtungen ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

FG Düsseldorf, StB 2019, 290 ([unbekannt] vom 12.04.2019, 6 K 3664/16 K, 6 K 3664/16 F, 6 K 3664/16 AO)

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FG Düsseldorf

Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Außenprüfung ([unbekannt] vom 07.05.2019, 6 K 2302/15 K)

Mit einer Außenprüfung ist tatsächlich noch nicht begonnen, wenn der Prüfer erscheint und die Prüfungsanordnung übergibt, sondern erst dann, wenn er nach der Übergabe oder Übersendung der Prüfungsanordnung Handlungen zur Ermittlung des Steuerfalls vornimmt. Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass die Handlungen, die der Prüfer am Prüfungsort vornimmt, solche zur Ermittlung des Steuerfalls sind, …

FG Düsseldorf, StB 2019, 291 ([unbekannt] vom 07.05.2019, 6 K 2302/15 K)

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FG Düsseldorf

Vertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile für die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Komplementär an die KG als umsatzsteuerpflichtige, dem Regelsteuersatz unterliegende Entgelte ([unbekannt] vom 19.01.2018, 1 K 1018/16 U)

Der Umstand, dass ein im Gesellschaftsvertrag vereinbarter „Vorabgewinn“ im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander nicht als Aufwand behandelt wird und auch keine Betriebsausgabe der Gesellschaft darstellt, steht einer Würdigung der Zahlungen als Sonderentgelt nicht entgegen. Die Nichtsteuerbarkeit von Gesellschafterbeiträgen beruht auf der Vergütung der Gesellschafterleistung durch die Gewinn- und Verlustbeteiligung im Rahmen einer so genannten Leistungsvereinigung und damit auf dem Vorliegen einer Chancen- und Risikogemeinschaft. …

FG Düsseldorf, StB 2019, 288 ([unbekannt] vom 19.01.2018, 1 K 1018/16 U)

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FG Düsseldorf

Ausschluss von der Zollaussetzung unabhängig von Umfang, Bedeutung oder Funktion der verschiedenen Warenbestandteile ([unbekannt] vom 12.06.2019, 4 K 754/18 Z)

Die Erkennbarkeit eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden ist unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (EuGH, 26.3.2015 – C-7/14 P, ECLI:EU:C:2015:205, Rn. 56). Die Art des Irrtums ist anhand des Komplexitätsgrades der betreffenden Regelung sowie der Länge des Zeitraums, …

FG Düsseldorf, StB 2019, 288 ([unbekannt] vom 12.06.2019, 4 K 754/18 Z)

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FG Düsseldorf

Grunderwerbsteuer – Keine Berücksichtigung von zur Abholzung und Verkauf bestimmten Waldflächen ([unbekannt] vom 16.05.2019, 7 K 3217/18 GE)

Zur Abholzung und Verkauf bestimmte Waldflächen werden bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb nicht berücksichtigt.

FG Düsseldorf, StB 2019, 289 ([unbekannt] vom 16.05.2019, 7 K 3217/18 GE)

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FG Düsseldorf

Mindestwert bei der Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ist der Substanzwert ([unbekannt] vom 03.04.2019, 4 K 2524/16 F)

Der Substanzwert i. S. d. § 11 Abs. 2 S. 3 BewG stellt den Mindestwert auch bei der Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren dar.

FG Düsseldorf, StB 2019, 204 ([unbekannt] vom 03.04.2019, 4 K 2524/16 F)

Top-Treffer ****