Bei der Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung ist auch die Art und Weise des Zustandekommens des Unterlassungsvertrags unter Berücksichtigung des Abmahnschreibens und der Korrespondenz der Parteien zu berücksichtigen. Darüber hinaus wirken sich bei der Auslegung eines Unterwerfungsvertrags, der gesundheitsbezogene Werbebehauptungen zum Inhalt hat, die strengen Anforderungen an die Richtigkeit, …

Zwar ist die Unrichtigkeit einer als irreführend angegriffenen Werbeaussage grundsätzlich vom Verfügungskläger zu beweisen. Betrifft diese Werbeaussage jedoch die Frage, ob der Verfügungsbeklagte überhaupt in der Lage ist, bei den von ihm angebotenen Softwareprogrammen ein urheberrechtliches Nutzungsrecht zu vermitteln, kann ihm vor dem Hintergrund des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast obliegen.…

Wird von einem Discounter mit dem Hinweis geworben, dass der Verbraucher nach Abgabe von Mehrweggetränke-Leergut 50 Cent Sofort-Rabatt an der Kasse auf den gesamten Einkauf erhält, ist dies irreführend, wenn die Gewährung des Rabatts nur dann erfolgen soll, wenn der Verbraucher Mehrweggetränke erwirbt. Auch wenn der angekündigte Rabatt nur 50 Cent beträgt, liegt im Segment der Discounter, …

Werden Fahrzeugteile oder Fahrzeugersatzteile bei eBay im Internet mit Hinweis auf eine Garantie („5 Jahre Garantie“) angeboten, müssen dem Verbraucher die nach § 479 Abs. 1 S. 2 BGB vorgeschriebenen Informationen zum Inhalt der Garantie mediengerecht zur Verfügung gestellt werden. Mediengerecht heißt, dass der Händler dem Verbraucher ermöglicht, über Links und damit in der im Internet üblichen Art und Weise zu den Informationen über die Garantie zu gelangen, …

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann sowohl bei Substitutionswettbewerb als auch bei Behinderungswettbewerb vorliegen. Besteht das konkrete Wettbewerbsverhältnis lediglich aufgrund von Behinderungswettbewerb, können nur die sogenannten mitbewerberbezogenen Tatbestände geltend gemacht werden.

Wirbt ein Optiker mit der Angabe „Fassung geschenkt“, ist dies nicht als unzulässige Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG anzusehen, wenn der Verbraucher aufgrund des Gesamtcharakters der Anzeige annimmt, dass die Gratisfassung Teil eines vergünstigten Komplettangebots – einer Brille bestehend aus Fassung und Gläsern – ist.

Die Werbung mit dem Slogan „Du willst günstigere Preise als bei G.? Dann geh doch zu N.!“ ist unzulässig, sofern die angekündigten Angebote im Aktionszeitraum nicht günstiger sind als die Angebote bei dem in der Werbung erwähnten Mitbewerber.

Eine Dringlichkeitsvermutung besteht für kennzeichenrechtliche Auseinandersetzungen nicht, die Vorschrift des § 12 Abs. 2 UWG ist bei Kennzeichenverletzungen nicht anwendbar. Eine analoge Anwendung von § 12 Abs. 2 UWG scheidet aus.

Für Wettbewerbsverbände besteht keine Marktbeobachtungspflicht, weshalb bloßes „Kennenmüssen“ die Dringlichkeit nicht entfallen lässt. Die Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG wird nur dann nicht vermutet, wenn der Verfügungskläger längere Zeit ohne sachlichen Grund in Kenntnis der maßgeblichen Umstände untätig geblieben ist. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Art. 7 Abs. 1 LMIV enthält für den Lebensmittelbereich ein umfassendes Irreführungsverbot. Im Hinblick auf die Zielrichtung dieses besonderen Irreführungsverbots ist § 5 UWG in dessen Anwendungsbereich ausschließlich nach dem Maßstab des besonderen Irreführungsverbotes auszulegen.