Die Rechtsanwaltskammern sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von §§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG.

Ein Newsletter richtet sich jedenfalls dann an eine breite Öffentlichkeit, wenn sich jeder Internetnutzer über die Homepage des Anbieters anmelden kann. Der Versand eines 1504solchen Newsletter an beliebige Empfänger verstößt gegen das Publikumswerbeverbot für E-Zigaretten. Der Versand des Newsletters allein an Bestandskunden ist demgegenüber zulässig. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Ein Arzt, der neben seiner ärztlichen Tätigkeit Chefredakteur und Autor eines Verlags ist, handelt unlauter, wenn er ärztliche und gewerbliche Tätigkeit nicht klar voneinander trennt. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Verkauft oder verteilt der Unterlassungsschuldner Vasen mit Werbeaufklebern, muss er damit rechnen, dass diese von den Kunden auf dem Friedhof aufgestellt werden. Wurde dem Unternehmer die Werbung auf Friedhöfen untersagt, rechtfertigt der Verkauf oder das Verschenken der Vasen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro ist in einem solchen Fall auch angemessen. …

Der gewerbliche Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung unterfällt nicht der in § 34d GewO normierten Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler.

In Wettbewerbsstreitigkeiten hat der Gläubiger die Möglichkeit, durch eine vorprozessuale Abmahnung verbunden mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben, für ein späteres gerichtliches Verfahren die Anwendung des § 93 ZPO zugunsten des Schuldners auszuschließen. Gibt der Schuldner die geforderte Unterwerfungserklärung nicht oder nicht in gefordertem Umfang ab, …

Eine Beschlussverfügung wird regelmäßig dadurch vollzogen, dass dem Schuldner eine Ausfertigung der Verfügung oder eine beglaubigte Abschrift im Parteibetrieb zugestellt wird.

Das Erfordernis einer vorherigen Registrierung per E-Mail ändert nichts am Werbecharakter so genannter Vorher-Nachher-Bilder, die Patienten vor und nach Schönheitsoperationen zeigen und auf der Internetseite eines Arztes eingestellt sind. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser müssen den Anforderungen des Anhangs der Health Claims Verordnung entsprechen.

Hat ein Bausachverständiger, der nicht öffentlich bestellt und vereidigt ist, sich vertraglich verpflichtet, die Verwendung eines Rundstempel zu unterlassen, in dem innerhalb des umlaufenden Textes neben dem Namen die Worte „Bau- und Bodensachverständiger“ und innerhalb eines weiteren Kreises waagerecht der Name und die Adresse des Sachverständigen abgedruckt sind, liegt ein Verstoß gegen diese konkrete Unterlassungsverpflichtung nicht vor, …