Der gebotene Mindestabstand von Spielhallen zu Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden, nach § 2 Abs. 1 S. 4 SpielhG Bln gilt auch für Kindertagesstätten.

Die Einreichung einer Grundrisszeichnung, die nicht mit den konzessionierten Räumen der Bestandsspielhalle deckungsgleich ist, sondern einen weiteren Raum ausweist, in einem Erlaubnisantrag auf Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin führt zu einem Ausschluss aus dem in diesem Gesetz geregelten Sonderverfahren.

Die in den an unterlege wie erfolgreiche Bewerber um die Erteilung einer Sportwettenkonzession ergangenen Vorabinformationen enthaltene Mitteilung über die Rangfolge der Bewerbungen und die bevorstehende Konzessionserteilung stellt keinen Verwaltungsakt dar. Eine dagegen gerichtete Anfechtungsklage ist nicht statthaft.

Die erlaubte Betriebsart Freizeitanlage einer Gaststätte stellt bei der gebotenen Gesamtwürdigung ein starkes Indiz dafür dar, dass es sich um einen Betrieb handelt, in dem die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt, und in dem daher nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV keine Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen.

Im Falle der Versäumung der in § 2 Abs. 1 Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin (MindAbstUmsG Bln) bestimmten Ausschlussfrist, wonach Anträge auf Neuerteilung von Erlaubnissen nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen nach § 1 Abs. 1 einschließlich der notwendigen Antragsunterlagen nach § 3 für jedes Unternehmen bis zum Ablauf von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Behörde eingegangen sein müssen, …