Die unter Anwendung der Härtefallregelungen des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erteilte Erlaubnis an einen Bewerber bewirkt bei den übrigen in einem Umkreis von 350 Metern liegenden Bewerbern um eine Spielhallenerlaubnis im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht die Sperrwirkung des § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 AG GlüStV NRW.

Es besteht im Einzelfall Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in ein Wettbüro, weil die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO für eine ausnahmsweise Zulassung einer Vergnügungsstätte in einem nicht überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägten Teilgebiet vorliegen und ein Trading-Down-Effekt im konkreten Fall nicht zu befürchten ist.

Gegen Nebenbestimmungen einer Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien (mit geringem Gefährdungspotential) kann nur im Rahmen einer Bescheidungsklage vorgegangen werden (wie VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 – 23 K 261.13 –, juris und VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016 – 3 K 2472/14 –, juris, jeweils für eine Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet).

Gegen Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, deren Erteilung gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 GlüStV in das Ermessen der Behörde gestellt ist, kann nur im Rahmen einer Bescheidungsklage vorgegangen werden (wie VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 – 23 K 261.13 –, juris).

VG Düsseldorf, Beschl. v. 15. 12. 2014 – 3 L 1231/14.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 17. 02. 2014 – 3 K 4238/13 –.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. 09. 2013 – 3 L 1220/13 –.