Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch Verfassungs- oder Europarecht ausgeschlossen.

Angesichts der Entwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung führt die Interessenabwägung nunmehr zur Nachrangigkeit des Interesses der Antragstellerin an einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung.

Die in § 5 GlüStV normierten Werbeverbote entsprechen sowohl verfassungs- als auch europarechtlichen Vorgaben. § 5 Abs. 3 GlüStV ist dabei als ein „Baustein“ der vom EuGH geforderten Glücksspielpolitik zu bezeichnen.

Da eine verbindliche Klärung der gemeinschaftsrechtlichen Fragen durch den EuGH derzeit noch aussteht, ist der Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzuges unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis stellt, gerechtfertigt.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bereits wegen Fehlens des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Eine stattgebende Entscheidung würde nämlich nicht zur sofortigen erlaubnisfreien Vermittlungstätigkeit berechtigen, da eine erlaubnisfreie Vermittlung von Sportwetten seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr möglich ist.

Bewilligungen aus dem EU-Ausland berechtigen im Freistaat Bayern nicht ohne weiteren anerkennenden Akt zum Veranstalten oder Vermitteln von Sportwetten und gelten grundsätzlich nicht als Erlaubnis nach § 284 StGB;