Das Fehlen eines ausdrücklichen formal-gesetzlichen Kombinationsverbotes hindert die zuständigen Behörden nicht, auf der Grundlage der bestehenden (landesgesetzlichen) Eingriffsermächtigungen – hier des § 17 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 5 Abs. 6 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 GlüG LSA – im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen Anordnungen zur Untersagung der räumlichen Kumulation verschiedener Glücksspielangebote zu treffen (Fortführung OVG Magdeburg, …

Das Fehlen einer Erlaubnis eines Sportwettenanbieters kann einem Wettvermittler in Sachsen-Anhalt nicht entgegen gehalten werden, weil das europarechtswidrige Sportwettenmonopol in tatsächlicher Hinsicht unverändert fortbesteht.

Der Parlamentsvorbehalt und der Wesentlichkeitsgrundsatz verlangen nicht, dass der Gesetzgeber selbst die Entscheidung darüber trifft, ob und ggf. welche räumliche Kumulationen verschiedener Glücksspielangebote untersagt werden dürfen. In § 5 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 GlüG LSA kommt unter Bezugnahme auf die in § 1 GlüStV genannten Ziele hinreichend deutlich zum Ausdruck, …

Zur Stichtagsregelung (28. 10. 2011) in § 29 Abs. 4 Satz 3 1. GlüÄndStV und § 11 Abs. 1 Satz 3 SpielhG LSA.

In Bezug auf das Landesrecht Sachsen-Anhalt sowie hinsichtlich der an den Stichtag „28. Oktober 2011“ anknüpfenden Regelungen in § 29 Abs. 4 des 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrages stellt die Entscheidung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 17. Juni 2014 (- 15/13, 1 VB 15/13 –, juris) keine veränderten Umstände i. S. d. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. 04. 2014 – 1 M 21/14 –.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. 01. 2014 – 3 L 581/12 –.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. 11. 2013 – 3 M 244/13 –.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. 11. 2013 – 1 M 124/13.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.09.2013 – 1 M 88/13 –.