OVG NRW, Beschluss vom 24.4.2013 – 13 B 215/13.

OVG NRW, Beschluss vom 13. 10. 2010 – 13 A 1187/10.

OVG NRW, Urteil vom 2.11.2010 – 8 A 475/10 (nicht rechtskräftig).

Der vom Verbraucherschutzministerium beabsichtigten Vorlage ungeschwärzter Unterlagen, die Angaben zu Chemikalienbestandteilen in Getränke-Kartonverpackungen enthalten, in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz stehen schützenswerte Belange der die Getränke vertreibenden Lebensmittelketten nicht entgegen.

Die gemäß Art. 11 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bestehende Verpflichtung der Behörde, die Möglichkeit des betroffenen Lebensmittelunternehmers zur Einholung eines Gegengutachtens zu gewährleisten, beinhaltet auch eine Pflicht der Behörde zur Benachrichtigung des Unternehmers über zurückgelassene Zweit- oder Teilproben.

Die Behörde kann auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 Nr. 4 LFGB die Rücknahme eines Erzeugnisses auch dann anordnen, wenn es nicht um Verstöße im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit geht, sondern um Verstöße im Zusammenhang mit der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln; auch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 („Basis-VO“) steht dem nicht entgegen.

Auch nach „schonenden“ Techniken gewonnenes „Fleisch“ kann als „Separatorenfleisch“ kennzeichnungspflichtig sein.

Kapseln mit 268 mg Vitamin E sind weder Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG noch Präsentationsarzneimittel.

Wird die Erteilung einer Allgemeinverfügung nach § 54 Abs. 2 LFGB aus anderen als den dort bezeichneten zwingenden Gründen des Gesundheitsschutzes abgelehnt, kann die Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland im Wege der Feststellungsklage geklärt werden.

Ein Produkt, das aus Kapseln mit 50 mg sog. OPC aus Traubenkernen besteht, ist weder ein Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG noch ein Präsentationsarzneimittel.