OLG Hamburg, Urteil vom 21.6.2012 – 3 U 97/10.

OLG Hamburg, Urteil vom 13. 8. 2009 – 3 U 199/08 (nicht rechtskräftig).

Die Vorschriften der §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 a und Nr. 2, 4 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB haben eine marktverhaltensregelnde Bedeutung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

Die Verbotsnorm in §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 a) u. Nr. 2, 4 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 Nr. 1 LFGB ist nicht gemeinschaftsrechtswidrig.

Bei der Herstellung färbender Lebensmittel verwendete Zuckerarten wie Invertzucker, Fructose und Saccharose sind in der Regel gem. § 5 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 6 Abs. 1 LMKV auch dann von einer Kennzeichnungspflicht ausgenommen, wenn sie nicht nur unbeabsichtigt als technisch unvermeidbare Rückstände in dem Produkt verbleiben.

D-Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat unterfallen dem Vertriebsverbot des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a) und Nr. 2 LFGB als den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe.

Eine Enzymzubereitung aus Papain und Trypsin kann sowohl Arzneimittel gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 AMG als auch Lebensmittel sein. Als Lebensmittel in Form eines Nahrungsergänzungsmittels kann sie eingeordnet werden, weil die enthaltenen Enzyme ernährungsphysiologische Zwecke erfüllen, indem sie u.a. den Stoffwechsel der Nahrung im menschlichen Körper sichern können.

Die als Blickfang herausgestellte Angabe „Ohne Fett“ auf Molkedrinks mit einem Fettanteil von 0,04 g auf 100 g verstößt unter dem Gesichtspunkt einer irreführenden Blickfangwerbung gegen §§ 3, 5 Abs. 1 UWG, weil sie bei dem verständigen Durchschnittsverbraucher, der aufgrund der Werbung für vergleichbare auf dem Markt befindliche Produkte und aufgrund deren Präsentation gewohnt ist, …

Der Arzneimittelbegriff der Richtlinie 2004/27/EG erlangt auch nicht durch die Verweisung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auf den Arzneimittelbegriff „im Sinne der Richtlinien 65/65/EWG und 92/73/EWG“ unmittelbare Geltung. Die Bezugnahme läßt sich nicht als dynamische Verweisung ansehen, so daß durch die Verordnung Nr. 178/2002 als unmittelbar geltendes nationales Recht der gemeinschaftliche Arzneimittelbegriff gilt. …

Bilanzierte Diäten bezwecken begrifflich eine diätetische Behandlung von krankhaften Beschwerden. Daher kann zur Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von den Arzneimitteln nicht auf die Wirkungen abgestellt werden.