Eine Produkthaftung des Lebensmittelherstellers für Instruktionsfehler kommt in Betracht, wenn der Hersteller keinen Warn- oder Verzehrshinweis auf seinem Erzeugnis anbringt, obwohl es gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die einen entsprechenden Hinweis erforderlich erscheinen lassen.

Ein Präparat mit 300 mg Glucosaminsulfat und weiteren Inhaltsstoffen ohne erkennbare therapeutische Wirksamkeit, das als „Nahrungsergänzungsmittel“ mit einer Verzehrsempfehlung von 2 Kapseln täglich angeboten wird, ist Lebensmittel und nicht Arzneimittel. (Leitsatz der Redaktion)

Zur Frage der Irreführungsquote unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherleitbildes, bei dem nicht mehr auf den flüchtigen – auch unaufmerksamen – Verbraucher, sondern darauf abzustellen ist, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die betreffende Angabe wahrscheinlich auffassen wird (Leitsatz der Redaktion).

1) Bei der Einordnung eines Präparates als Arzneimittel oder Lebensmittel (Nahrungsergänzungsmittel) – hier: Glucosaminsulfat mit einer Anwendungsempfehlung von maximal 750 mg bzw. 1000 mg Tagesdosis – spricht indiziell für die Einordnung als Arzneimittel, wenn ein Produkt eines anderen Herstellers mit demselben Wirkstoff jahrzehntelang als verschreibungspflichtiges Arzneimittel in den Verkehr gebracht worden ist und das Präparat selbst zwar als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnet, …

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 LMKV ist allein der Hersteller einer Fertigpackung verpflichtet, das Mindesthaltbarkeitsdatum anzugeben; der Händler ist dazu nicht berechtigt.

Die Aussagen Vitamine in Gemüse und Salat sollen „sogar vor Krebs schützen“, „Laut Studien kann Rotwein dazu beitragen, … Herzkrankheiten vorzubeugen“ und „Diese können … den Blutdruck regulieren und sollen sogar eine krebsvorbeugende oder -hemmende Wirkung haben“ sind unzulässige krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung; sie verstoßen gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG.

Die Bezeichnung „Frischer … (z.B. Rahmjoghurt)“ für ein Erzeugnis der Sorte „Joghurt mild“, das in verschiedenen Geschmacksrichtungen angeboten wird, ist keine zulässige Verkehrsbezeichnung i. S. der Milcherzeugnisverordnung. Sie wird bei prominenter Verwendung auf dem Behältnis, in dem sich das Produkt befindet, als Verkehrsbezeichnung eines (neuen) Erzeugnisses aus einer – gesetzlich nicht vorgesehenen – Klasse „Frischer Rahmjoghurt“ verstanden.…

Die Bewerbung von Shiitake-Pilzen durch ein Unternehmen der Lebensmittelbranche mit Aussagen wie „Abwehrtraining aus Fernost“, „… soll gesundheitsfördernde Fähigkeiten besitzen, den Cholesterinspielgel senken, Viren bekämpfen, das Immunsystem stärken…“, „In China und Japan gilt Shiitake deshalb schon seit Jahrhunderten als Lebenselixier mit sagenumwobener Heilkraft“, „Seine Wirkung entfalt Shiitake am besten, …

Der Vertrieb einer in Österreich hergestellten, in Deutschland angebotenen Konfitüre, die das Geliermittel Pektin und deutlich unter den jeweils zugelassenen Höchstmengen/Obergrenzen liegende Spuren und Rückstände von Cadmium, Blei und den Pestiziden Procymidon und Vinclozolin enthält, als „naturrein“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.