Die zur Bewerbung eines Meersalzes verwendete Aussage: „Seit Jahrtausenden ist das Tote Meer für seine heilende und regenerierende Wirkung bekannt“ ist eine gesundheitsbezogene Aussage i. S. v. Art. 2 II Nr. 5 HCVO.

Der Nachweis gemäß § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV ist für eine Stoffkombination ohne Erkenntnis über Wechselwirkungen der kombinierten Stoffe nicht möglich. Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist.

OLG München, Urteil vom 25.10.2012–29 U 5084/03.

OLG München, Urteil vom 1.3.2012 – 6 U 1738/11.

OLG München, Urteil vom 29.9.2011 – 6 U 1641/09.

OLG München, Urteil vom 6.8.2009 – 6 U 5717/07.

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Zur pharmakologischen Wirkung und zum Nährstoffcharakter pflanzlicher Sterole

§ 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV ist richtlinienkonform im Lichte von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25.03.1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke auszulegen; nach dieser Richtlinienbestimmung ist die Wirksamkeit bilanzierter Diäten durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen; dieses Erfordernis gilt deshalb auch für die Beurteilung der Wirksamkeit bilanzierter Diäten nach nationalem deutschen Recht.…

Für eine bilanzierte Diät ist nach § 1 Abs. 4a Satz 2 letzter Halbsatz DiätVO kein Raum, wenn für die diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beiden ausreichen; dabei sind neben anderen Lebensmitteln auch Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen.