Es ist dem Letztverbraucher, der infolge einer Weigerung des Netzbetreibers zum Abschluss einer individuellen Netzentgeltvereinbarung an der Anzeige einer solchen gehindert ist, grundsätzlich zumutbar, den Abschluss einer solchen Vereinbarung durch ein besonderes Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG zu erzwingen. Wenn er dies unterlässt, kann dies einen Verschuldensvorwurf begründet, …

Infolge des Wechsels der Hochspannungsebene aus dem Regime des Erweiterungsfaktors in dasjenige der Investitionsmaßnahme besteht für in den Jahren 2012 und 2013 aufgewandte und bis zum 30. 06. 2013 zu einer Änderung der Ver-109sorgungsaufgabe führende Investitionskosten von Verteilernetzbetreibern in die Hochspannungsebene nach Inkrafttreten des § 10 ARegV Abs. 4 n. F. …

Die Genehmigung des Vorschlags der Elektrizitäts-Übertragungsnetzbetreiber für die Modalitäten für Bilanzkreisverantwortliche unter Widerruf der Festlegung zum Standardbilanzkreisvertrag 2011 durch Beschluss der Bundesnetzagentur vom 12. 04. 2019 (Az. BK6 – 18 – 061) ist rechtmäßig. Der von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagene Standardbilanzkreisvertrag unterliegt keiner Zweckmäßigkeits-, …

Befreiung von Netzentgelten gem. § 19 Abs. 2 StromNEV auch nach EU-Recht rechtswidrig; Netzentgelte sind nachzuzahlen und nach der Methode des physikalischen Pfades zu berechnen.

Die Änderungsfestlegung der BNetzA vom 29. 11. 2017 zu §§ 19 Abs. 2 und 30 Abs. 2 Nr. 7 StromNEV ist rechtswidrig.

Kein Recht des Netzbetreibers, bei Zahlungsverzug eines Stromkunden gegenüber Lieferant die Entnahmestelle zu sperren.

Ein Kraftwerk, das an Netze für Verteilung und Übertragung angeschlossen ist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage gemäß § 3 Nr. 11 EnWG

Die gelieferte Energiemenge im Sinne von § 49 EEG 2012 bzw. § 74 Satz 1 EEG 2014 beschreibt einen in der Vergangenheit liegenden Liefervorgang. Ein Meldesystem, das eine Mitteilung über gelieferte Energiemengen vor Ende des Liefermonats verlangt, widerspricht den Vorstellungen des Gesetzgebers.

Methodik

Das Zuschlagsverfahren für Minutenreserve und Sekundärregelung in Form eines Mischpreisverfahrens mit einem für alle Gebote gleichermaßen geltenden, anhand der durchschnittlichen Abrufwahrscheinlichkeit zu ermittelnden Gewichtungsfaktor ist zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Senatsentscheidung nicht mehr erforderlich und angemessen. Der mit ihm einhergehende Eingriff in die Interessen der Anbietertechnologien mit hohen Arbeitsgrenzkosten ist jedenfalls bei einem Übergangszeitraum von mindestens zwei bis zweieinhalb Jahren nicht mehr damit zu rechtfertigen, …