Zum maßgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Drittanfechtungsklage. (Rn. 12–16)

Bei der Zonierung eines Landschaftsschutzgebiets für Zwecke der Windkraftnutzung können nur naturschutzfachliche Kriterien eine Rolle spielen.

Das vom Gesetzgeber den Gemeinden zum Schutz ihrer Planungshoheit zugebilligte Beteiligungsrecht im Baugenehmigungsverfahren ist mit der Obliegenheit verbunden, gegenüber dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde auf die Vervollständigung eines für die Prüfung der Einvernehmenserteilung unvollständigen Bauantrags hinzuwirken. Kommt die Gemeinde dieser Obliegenheit nicht innerhalb zweier Monate ab dem gemäß § 36 Abs. …

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) dient der Umsetzung von Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention (AK) und der dazu ergangenen europäischen Richtlinien. Bestimmungen dieses Gesetzes können daher nicht analog auf Fälle angewendet werden, die nicht Art. 9 Abs. 2 AK, sondern Art. 9 Abs. 3 AK unterfallen.

Verfahrensrechte können mit der Folge verwirkt werden, dass sie nicht mehr ausgeübt werden dürfen, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

Von der Änderung des Anlagentyps einer Windkraftanlage kann nicht ohne weiteres auf das Vorliegen einer wesentlichen Änderung (§ 16 Abs. 1 S. 2 BImSchG) geschlossen werden. Eine wesentliche Änderung liegt nicht vor, wenn durch die Typänderung keine Schallimmissionen hervorgerufen werden, die sich nicht im bereits genehmigten Rahmen halten

Tangiert die Veränderung der Situierung einer Windkraftanlage oder einzelner ihrer Teile einen derart eng umgrenzten Ausschnitt immissionsschutzrechtlich relevanter Rechtsgüter nachteilig, dass eine sektorale Prüfung ausreicht, um die Vereinbarkeit der Änderung mit den materiellen Genehmigungsvoraussetzungen feststellen zu können, liegt ein Anwendungsfall des § 16 BImSchG vor. …

Die Neuerrichtung eines Objekts, das bereits für sich genommen eine Anlage iSv § 3 Abs. 5 BImSchG darstellt, ohne betriebsnotwendiger Teil einer anderen Anlage iSv § 1 Abs. 2 Nr. 1 der 4. BImSchV oder „Nebeneinrichtung“ iSv § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV zu sein, ist deshalb grundsätzlich als eigenständiges Vorhaben anzusehen.

Eine nachbarschützende Regelungstendenz der Festlegung von Vorranggebieten in einem Regionalplan, soweit ihm die Ausschlusswirkung nach § 35 I 3 BauGB zukommt, setzt zumindest voraus, dass aus dem Regionalplan und den zugrundeliegenden Materialien nachvollziehbar hervorgeht, das (auch) das Ziel verfolgt wird, prognostizierte Beeinträchtigungen von Belangen einer abgrenzbaren Nachbarschaft durch Anlagenstandorte in bestimmten Ausschlussgebieten zu vermeiden.…

Außer Kraft getretene Rechtsvorschriften unterliegen der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof nur dann, wenn noch ein objektives Interesse an der Feststellung besteht, ob sie mit der Bayerischen Verfassung vereinbar waren. Ein solches Interesse fehlt im Hinblick auf Art. 84 Satz 3 BayBO, der durch § 3 Nr. 2 des Änderungsgesetzes vom 24. Juli 2015 (GVBI S. 296) aufgehoben worden ist.