Der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinne der Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als zwölf auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu erweitern.

Beeinträchtigungen eines Vogelschutzgebietes durch Windenergieanlagen: Zum Unterschied von Schadensbegrenzungs- und vermeidungsmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie und Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 FFH-Richtlinie.

Die energiepolitische Entscheidung, ob Strom grundsätzlich durch Freileitungen oder durch Erdkabel transportiert wird, obliegt dem Gesetzgeber. Die gerichtliche Kontrolle hat zu prüfen, ob die Entscheidung des Gesetzgebers offensichtlich und eindeutig unvereinbar mit verfassungsrechtlichen Wertungen ist. Der Erprobungscharakter von Erdkabelabschnitten im Drehstromhöchstspannungsbereich rechtfertigt es, …

Die Hessische Verwaltungsvorschrift „Naturschutz/Windenergie“ 2020 unterfällt nicht der Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung im Sinne der SUP-Richtlinie.

Ein Verfahren, dessen praktische Eignung bislang weder durch die Bewährung im Betrieb noch aufgrund anderer Umstände soweit gesichert ist, dass seine Anwendung ohne zumutbares Risiko möglich erscheint (hier: Ultraschallverfahren oder Stoß-Chlorierung zur Vermeidung von Biofouling bei schwimmenden Regasifizierungsanlagen), bildet (noch) nicht den Stand der Technik (im Anschluss an BVerwG, …

Zu den Anforderungen an den fristgerechten Beginn der Errichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage.

Die Planfeststellungsbehörde kann nach § 4 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Satz 1 Nr. 3 BBPlG vom Vorhabenträger nicht schon dann ein Erdkabel verlangen, wenn die konkrete Vorhabenplanung überschaubare artenschutzrechtliche Defizite in Bezug auf eine einzelne Tierart aufweist, die ohne besondere Schwierigkeiten – insbesondere durch Ergänzung oder Nachbesserung einzelner Vermeidungs- oder vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen – behoben werden können.…

Das Ermessen zur Bestimmung der durch § 17 Satz 1 GebGBbg (juris: GebG BB 2009) vorgesehenen Reduzierung auf mindestens 25 und höchstens 75 Prozent der vorgesehenen (vollen) Gebühr bei Rücknahme oder Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer öffentlichen Leistung wird maßgeblich durch den angefallenen Verwaltungsaufwand gelenkt. Auf den (fehlenden) Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner kommt es anders als bei der Vornahme einer öffentlichen Leistung regelmäßig nicht an. …

Einem konkurrierenden Windenergieanlagenbetreiber steht auch bei einer Berufung auf den Prioritätsgrundsatz kein Klagerecht gegen eine Freistellungserklärung nach § 15 168Abs. 2 Satz 2 BImSchG zu (Fortführung von BVerwG, Urt. v. 07. 08. 2012 – BVerwG 7 C 7.11 – ZNER 2012, 647).

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO erstreckt sich nicht auf die isolierte Anfechtung eines Kostenbescheides im Zusammenhang mit der Rücknahme eines Antrages auf Genehmigung von Windkraftanlagen.