Die „KASPAR-Festlegung“ des Bundesnetzagentur vom 10. 10. 2019, BK7 – 18 – 052, ist rechtmäßig. Mit der Festlegung des Numerus clausus für Kapazitätsprodukte, wonach das Produkt BZK abgeschafft wird, hat sich die Bundesnetzagentur im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV bewegt. Ein Wertungswiderspruch zu den grundlegenden Annahmen und den darauf beruhenden Vorgaben der „REGENT“-Festlegungen besteht nicht. …

Vorbehaltlich der Überprüfungen, die das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte durchführen muss, sind Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG und die Art.…

Die auf Antrag nach § 10 USchadG durchzusetzenden Sanierungspflichten umfassen sowohl Schadensbegrenzungs- als auch Sanierungsmaßnahmen.

a) Stromentnahmen an der Lieferstelle eines Haushaltsanschlusses, die ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage erfolgen, sind dem Bilanzkreis desjenigen Elektrizitätsversorgungsunternehmens zuzuordnen, welches die Kosten für die entnommene Energie trägt und dem spiegelbildlich gegen den Nutzer der Lieferstelle ein Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruch zusteht. …

Wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Missachtung der Bindungswirkung einer Störungsfeststellung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung gemäß § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG erteilt, verletzt dies die Eigentümerin und Betreiberin der Flugsicherungseinrichtung, auf die sich die Störungsfeststellung bezieht, unabhängig davon in eigenen Rechten, ob ein Störungspotential im Sinne des § 18a Abs.…

Der von der BNetzA auf 0,49 festgesetzte generelle sektorale Produktivitätsfaktor für Gasversorgungsnetze gem. § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode ist wirksam.

Zu den Fragen, in welchem Umfang in einem – im Flächennutzungsplan dargestellten – Sondergebiet für die Nutzung der Windenergie das Errichten und Betreiben von Windenergieanlagen auch tatsächlich möglich sein muss und inwieweit der Plangeber die Klärung dieser Frage auf ein nachfolgendes Genehmigungsverfahren verlagern darf.

a) Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile vom 24. September 2014 – VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16 und vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 40 [jeweils zu Fernwärme]; vom 14. März 2012 – VIII ZR 113/11, …

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder, falls über den Drittwiderspruch noch nicht entschieden worden ist, der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.

Ein Rechtsbehelf gegen die von § 2 Abs. 4 Nr. 1 UmwRG erfasste Entscheidung ist nur dann begründet, soweit der festgestellte Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die rechtsschutzsuchende Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Der Schutz von Menschen vor schädlichen Lärmeinwirkungen ist dann kein satzungsmäßig verfolgtes Ziel, wenn die Satzung nicht dem umfassenden Umweltschutz dient, …