E-Zigaretten sind keine Tabakerzeugnisse i.S.d. § 21 TabakerzG.

Bei den hochschulrechtlichen Regelungen der Titelführung handelt es sich um Marktverhaltensregeln. Die neben der berechtigten Führung von Titeln erfolgende unberechtigte Führung von weiteren Titeln ist „spürbar“ i. S. d. § 3a UWG, weil zusätzliche Titel bei Ärzten besondere Fachkenntnisse suggerieren. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Bei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis als auch für die Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die Kriterien der Marktbedeutung und des wirtschaftlichen Gewichts der in Betracht kommenden Mitglieder auf dem betreffenden Markt zu berücksichtigen. …

Die Rechtsanwaltskammern sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von §§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG.

Ein Newsletter richtet sich jedenfalls dann an eine breite Öffentlichkeit, wenn sich jeder Internetnutzer über die Homepage des Anbieters anmelden kann. Der Versand eines 1504solchen Newsletter an beliebige Empfänger verstößt gegen das Publikumswerbeverbot für E-Zigaretten. Der Versand des Newsletters allein an Bestandskunden ist demgegenüber zulässig. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Ein Arzt, der neben seiner ärztlichen Tätigkeit Chefredakteur und Autor eines Verlags ist, handelt unlauter, wenn er ärztliche und gewerbliche Tätigkeit nicht klar voneinander trennt. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Verkauft oder verteilt der Unterlassungsschuldner Vasen mit Werbeaufklebern, muss er damit rechnen, dass diese von den Kunden auf dem Friedhof aufgestellt werden. Wurde dem Unternehmer die Werbung auf Friedhöfen untersagt, rechtfertigt der Verkauf oder das Verschenken der Vasen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro ist in einem solchen Fall auch angemessen. …

Der gewerbliche Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung unterfällt nicht der in § 34d GewO normierten Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler.

In Wettbewerbsstreitigkeiten hat der Gläubiger die Möglichkeit, durch eine vorprozessuale Abmahnung verbunden mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben, für ein späteres gerichtliches Verfahren die Anwendung des § 93 ZPO zugunsten des Schuldners auszuschließen. Gibt der Schuldner die geforderte Unterwerfungserklärung nicht oder nicht in gefordertem Umfang ab, …