Aus der Regelungssystematik der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Art. 7 Abs. 1, 4 Nr. 11 DS-GVO) folgt, dass der für die Verarbeitung privater Daten Verantwortliche den Umstand einer wirksamen Einwilligung in die Verarbeitung der Daten gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen muss. Dieser Nachweis ist durch eine entsprechende Dokumentation zu ermöglichen (hier verneint für eine angeblich über elektronischen Nachrichtenaustausch im Zusammenhang mit einem „Internet-Gewinnspiel“ im sogenannten „Double-Opt-In-Verfahren“ erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung).…

Die Verhandlungen der Ministerpräsident(inn)en der Bundesländer einschließlich der Zuarbeit insbesondere der Chefs der Staats- und Senatskanzleien zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 sind dem spezifischem Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten zuzuordnen.

Die Rechtmäßigkeit einer zugunsten eines Konkurrenten getroffenen spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist im Beschwerdeverfahren unter Zugrundelegung des nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO für den Umfang der Prüfung maßgeblichen Beschwerdevorbringens nicht nur summarisch, sondern – soweit möglich – abschließend zu prüfen. Soweit eine vollständige Aufklärung mit den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht möglich ist, …

Einer gegen die Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis erhobenen Klage kommt nach saarländischem Landesrecht (§ 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) keine aufschiebende Wirkung zu.

Ein Spielhallenbetreiber in der Rechtsform einer juristischen Person muss sich im Rahmen einer Prognose über seine zukünftige spielhallenspezifische Rechtstreue ein etwaiges Fehlverhalten seines Geschäftsführers, das diesem in Ausübung seiner weiteren beruflichen Betätigung als (Mit-)Gesellschafter einer anderen juristischen Person schuldhaft unterlaufen sein könnte, nicht zurechnen lassen.

Dispositionen, die den Mietvertrag betreffend eine in Abstandskollision betriebene Spielhalle zum Gegenstand haben, sind im Kontext einer Auswahlentscheidung – selbst im Falle deutlich über den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung hinausreichend eingegangener Mietverpflichtungen – kein geeignetes Kriterium für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit miteinander konkurrierender Spielhallenbetreiber. …

Maßgebend für die gerichtliche Überprüfung einer im Rahmen der Auflösung der Abstandskollision von Bestandsspielhallen zu treffenden Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, hier der vom Antragsgegner getroffenen Auswahlentscheidung.