Die mögliche Verletzung eines Rechts auf Durchführung eines Stilllegungsverfahrens nach § 11 Abs. 1, Abs. 1a AEG ist ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen durch Feststellungsklage nach § 43 VwGO geklärt werden kann.

Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer auf § 13 TKG gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden 308Unternehmens gemäß § 30 TKG der Genehmigungspflicht nach Maßgabe des § 31 TKG unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen.

Die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit des BVerwG für als dringlich eingestufte Vorhaben des Eisenbahnausbaus nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 18e Abs. 1 i. V. m. der Anlage 1 zum AEG begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Bei einer aus Kränen, Fahrzeugen und sonstiger Ausrüstung bestehenden und zum trimodalen Umschlag von Containern betriebenen Anlage handelt es sich unabhängig von dem Anteil der Schiene am Umschlag im Verhältnis zu den anderen Verkehrsträgern um ein Güterterminal und damit i. S. v. § 2 Abs. 11, 9 AEG i. V. m. Anlage 2 Nr. 2 S. 1 lit. b ERegG um eine der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung…

Eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung ist sowohl in Bezug auf die von ihr umfassten einzelnen Entgelte als auch hinsichtlich des Betrags eines jeden Einzelentgelts teilbar.

Den Vorgaben aus Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG und dem Umsetzungsgebot aus Art. 288 Abs. 3 AEUV kann durch eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Geltung verschafft werden, indem die Verweisungsnorm des § 13 Abs. 1 S. 1 TKG im Wege der analogen Anwendung auf die dort nicht genannten Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Erteilung einer Entgeltgenehmigung erstreckt wird.

Die durch § 37 Abs. 2 TKG bewirkte privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung reicht nicht so weit, dass sie das Fehlen einer vertraglichen Anspruchsgrundlage für die Entgeltzahlung in der Zusammenschaltungsvereinbarung (§ 22 TKG) oder einer vertragsersetzenden Anordnung nach § 25 TKG kompensieren könnte.

Der Bundesnetzagentur ist im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung i. S. d. § 32 Abs. 1 S. 1 TKG ein Beurteilungsspielraum für die Bestimmung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals zuzubilligen.

Die Frage, welche Orte durch einen Schienenweg miteinander verbunden werden und damit eine Strecke i.S.v. § 11 AEG kennzeichnen, beantwortet sich nach der Verkehrsfunktion, wobei auf die Orte abzustellen ist, die über den Schienenweg durch einen Halt der Eisenbahn zum Zwecke des Personenverkehrs oder Güterumschlags erreichbar sein sollen, ohne dass es auf das tatsächlich vorhandene Verkehrsaufkommen ankommt.…

§ 13 Abs. 2 AEG ist keine kraft Gesetzes bestehende Pflicht des Anschließers zu entnehmen, die Kosten des Anschlusses an eine Eisenbahninfrastruktur zu tragen.