Dem Letztverbraucher, der infolge einer Weigerung des Netzbetreibers zum Abschluss einer individuellen Netzentgeltvereinbarung an der Anzeige einer solchen gehindert ist, ist es grundsätzlich zumutbar, den Abschluss einer solchen Vereinbarung durch ein besonderes Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG zu erzwingen, auch wenn bereits absehbar ist, dass er sich im behördliche Verfahren nicht durchsetzen und eine gerichtliche Überprüfung erforderlich werden wird.…

Die Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40% ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

§ 68 Abs. 3 ERegG räumt der Regulierungsbehörde unabhängig davon, ob sie eine Regelung i. S. v. § 66 Abs. 4 ERegG von Amts wegen oder aufgrund des Antrags eines Zugangsberechtigten überprüft, auf der Rechtsfolgenseite ein Entschließungs- und Auswahlermessen bei der Entscheidung ein, ob und wie diese Regelung mit Wirkung für die Zukunft abgeändert werden soll.

Die Berechnung eines gesonderten Netzentgelts nach § 20 Abs. 2 GasNEV setzt übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus und kommt deshalb gegenüber einer bloßen Unternehmenssparte nicht in Betracht.