Es verstößt nicht gegen die in Art. 22 der Postrichtlinie 97/67/EG vorgesehene Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, dass der nationale Gesetzgeber den Begriff der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung für den Bereich der Postregulierung im Wege eines legislativen Akts definiert.

StromNEV § 7 Abs. 4 und 5

Es gibt kein subjektiv-öffentliches Recht auf Feststellung einer Unterversorgung nach § 160 TKG und damit auch kein hiervon entkoppeltes Verfahrensrecht auf Wahrung der zweimonatigen Entscheidungsfrist nach § 160 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 TKG.

Ein Mitnutzungsantrag i. S. d. § 145 Abs. 2 und 3 TKG erfordert Angaben, die es ermöglichen, den konkreten Endnutzer zu bestimmen, in dessen Räumlichkeiten ein öffentliches Telekommunikationsnetz abgeschlossen werden soll.