Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn durch die Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens bekannt zu geben sind.

Ein EEG-Projekt ist dann hinreichend konkretisiert und damit bei der Planung des Netzverknüpfungspunkts und Untersuchung, ob und welche Netzausbaumaßnahmen getroffen werden müssen, zu berücksichtigen, wenn der Netzbetreiber von der Errichtung auszugehen hat. Das ist erst im Zeitpunkt des Eingangs eines Netzanschlussbegehrens für weitere EEG-Projekte der Fall.

Die vertragliche Vereinbarung einer über die Vorgaben des § 8 Abs. 1 EEG (2012) hinausgehenden, den Vorbehalt des § 11 EEG ausschließenden Abnahmepflicht des Netzbetreibers ist gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 EEG unwirksam.

Der Insolvenzverwalter kann vom Netzbetreiber an ihn gezahlte Netzentgelte zurückverlangen, wenn der Netzbetreiber Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Netznutzerin schließen ließen. Positive Kenntnis ist nicht erforderlich.

Macht ein Versorgungsunternehmen gegenüber einem Kunden Vergütungsansprüche aus Energielieferungen geltend, die der Kunde bisher nicht beglichen hat, weil er den Abschluss eines Vertrages und die vom Unternehmen veranlassten Energielieferungen bestreitet, erfasst die Zuständigkeitsregelung des § 102 EnWG diese Zahlungsansprüche nicht, da nicht der Anspruch auf Grundversorgung oder eine sich aus dem EnWG ergebende Rechtsbeziehung Streitgegenstand ist.…

Eine Sperrung des Netzanschlusses ist unzulässig, wenn die Sperrung verlangt wird, weil der Liefervertrag keine wirksame Preisanpassungsklausel enthält und die Sperrung wegen Rückständen auf die Zahlungspflichten aus erhöhten Preisen folgt.

Für den Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers nach § 12 Abs. 1 S. 1 EEG 2012 genügt ein bestehender oder drohender Netzengpass – ob der Netzbetreiber zum Netzausbau verpflichtet ist, ist unerheblich.

Für die Einordnung eines Kunden als Haushalts- oder Sonderkunde ist die Prognoseentscheidung des Grundversorgers zu Beginn der Belieferung entscheidend.

Preisbestimmungsabreden in Gaslieferungs-Sonderverträgen sind einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen.

Beruft sich eine Netzaspirantin zur Begründung des Verfügungsgrundes darauf, sie sei wegen Einnahmeausfällen und wegen drohenden Scheiterns der Übernahme auf eine Übertragung des Netzes angewiesen, muss dieser Vortrag nachvollziehbar dargelegt werden.