Kurz und KnappObwohl Präsident Biden und dem Kongress legislative Siege, darunter Mittel zum Kommunikationsnetzausbau, gelangen, verfehlt die Bundesregierung weiterhin Ziele wie das eines bundesweiten, fachübergreifenden Datenschutzgesetzes. Die bedeutenden Rechtsentwicklungen steuert weiterhin die Judikative bei, so im Äußerungsrecht und im Recht der Neuen Medien.
Kurz und KnappObwohl Abgeordnete herbe Schlagworte über Redefreiheit, Zensur und von Medien und Internetkonzernen ausgehenden Missbrauch in die von ihnen gescholtenen Kommunikationswege schleudern, bringt der Kongress keine landesweiten Rechtsanpassungen zustande. Derweil setzt seine Bibliothek in ihrer Eigenschaft als Urheberrechtsamt einen besonderen Rechtsweg zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen um und die Gerichte werten in weitreichenden Entscheidungen nach geltendem Recht Eingriffe in die Redefreiheit und andere Kommunikationsrechte.…
Kurz und KnappDer Supreme Court schloss das Amtsjahr mit Leitsätzen zum Datenrecht, der Hacker-Strafbarkeit und der Redefreiheit ab. Die 13 Revisionsgerichte der USA beurteilten eine Vielfalt von presse-, verleumdungs-, onlinehaftungs- und vertragsrechtlichen Themen.
Kurz und Knapp - Persönlichkeits-, Privatsphären- und Markenrecht schützen in den USA den guten Ruf ebenso wie Diffamierungsrecht. Journalisten wird dabei ein Ausrutscher bei Prozesszitaten verziehen. Entschuldigt werden auch Urheberrechtsverletzungen, deren Verfolgung vereinfacht wird, nach dem Fair-Use-Grundsatz, den die Gerichte bei Fotos in Kunst und Ausstellungen sowie bei Softwareschnittstellen beurteilten. …
Kurz und Knapp - Nach der Bundeswahl im November 2020 und mit der neuen Legislaturperiode werden gesetzliche Änderungen der Onlinehaftung und damit Einschränkungen der Meinungsfreiheit erwartet, die sich mit Trumps Kritik an einer angeblichen Zensur seiner Äußerungen bereits abzeichneten. Doch blieb der umfassende Schutz von Foren vor der Haftung für Äußerungen Dritter im Communications Decency Act erhalten. …
Neben staatlichen Medieneingriffen nahmen im Sommer 2020 journalistische Standards, das Fotorecht und der Reputationsschutz für Rechtsanwälte wichtige Plätze in der US-Rechtsentwicklung ein.
Während der Supreme Court die Bedeutung der Urheberrechtseintragung für die Verfolgung von Verletzungen klärte, verkündeten weitere Bundesgerichte in den USA wegweisende Entscheidungen zur Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Grenzen der Forenhaftung. Auch Kommunikationsfilter wurden lehrreich erörtert.
In der Kommunikation im Internet finden sich heute die meisten rechtlichen Fallstricke, die die Gerichte einer Prüfung unterziehen. Die Gerichte agieren klärender als die Gesetzgeber des Bundes und der Einzelstaaten und sonstigen Rechtsordnungen der USA. Dem Bund fehlt die allgemeine verfassungsmäßige Zuständigkeit für Vertrags-, Verleumdungs- und weitgehend Datenschutzrecht. …
Auf die Redefreiheit pochte ein Suchmaschinenbetreiber und verlor, als er gegen einen staatlichen Eingriff in seine Praktiken vorging, während ein Rechtsanwalt und Zeitungen nach demselben Grundsatz Verleumdungsklagen abwehren konnten. Ein Online-Verkäufer darf Verträge schreiben, aber sie sind wegen ihrer Web-Darstellung nichtig, während ein anderer seine Opt-out-Option versteckte und deshalb Millionen an Schadensersatz schuldet. …
Urheberrechtsentscheidungen dominierten das Recht der Kommunikation im ersten Quartal 2020, doch auch die Zensur durch Onlinedienste sowie Webseitenvertragsfragen lehrten Neues.