Rauer Und ewig grüßt… die E-Privacy-Verordnung I | Meyer/Stakowski Muss Google Suchergebnisse redaktionell sortieren? 677 | Höch Der “Künast-Beschluss” zu Schmähkritik: rechtlich nicht haltbar und schädlich für die Demokratie 680 | Rater/Rammo Gewährleistungsrechte bei nicht datenschutzkonform erstellten Webseiten 682 | Liesem Opening the Black Box “Algorithmus” – Die Medienintermediärsregulierung im Entwurf zum Medienstaatsvertrag 687 | Kühling/Toros Der rechtlich abgesicherte Anspruch auf “schnelles Internet” – quo vadis? 692 | Lang Rechtskonformer Einsatz von Cookies 698 | Kochinke Länderreport USA 702 | EuGH Einwilligung in Cookie-Tracking mit voreingestelltem Haken unwirksam 705 | EuGH Prüfungsumfang bei Auslistungsanträgen zu Suchmaschinen-Treffern mit besonderen Datenkategorien 710 | EuGH Suchmaschinenbetreiber muss Auslistungsantrag nicht weltweit umsetzen 716 | EuGH Umfang der Löschpflicht von Hosting-Anbietern bei rechtswidrigen Inhalten 719 | EuGH Pflicht zur Standort-Übermittlung bei Notruf über Mobiltelefon 723 | EuGH Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht anwendbar 726 | BGH Der Novembermann: Abmahnkosten bei DVD-Vertrieb ohne Lizenz 728 | BGH Kussmund: Entkräftung der Wiederholungsgefahr bei untersagter Presseberichterstattung 731 | BGH Identitätsdiebstahl: Irreführende Zahlungsaufforderung für kostenpflichtiges E-Mail-Konto 735 | BGH Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Bereitschaftserklärung 738 | BGH Unzureichender Hinweis auf Bereitschaft zu Streitbeilegungsverfahren 742 | BGH Unwirksame Rechtsmittelbegründung durch eingescannten Schriftsatz im E-Mail-Anhang 742 | OLG Köln Keine-Vorwerk-Vertretung II: Unlauteres Ausnutzen einer Marke 742 | OLG Dresden Keine Beschaffenheitsgarantie durch Angabe “unfallfrei” in Internet-Kleinanzeige 744 | OLG Frankfurt a. M. Unlautere Behinderung durch telefonische Abwerbung am Arbeitsplatz 745 | LG Köln Unzureichender Hinweis auf Erlöschen des Widerrufsrechts bei Streaming-Bestellung 745 | LG Berlin Kein Auskunftsanspruch zu Bestandsdaten von Mitgliedern eines sozialen Netzwerks 747 | AG Düsseldorf Beleidigung in sozialem Netzwerk rechtfertigt fristlose Wohnungs-Kündigung 750 | BVerwG Rundfunkrechtliches Trennungsgebot bei Wirtschaftswerbung und sozialen Appellen 750 | BVerwG Verwaltungsvollstreckung bei Internet-Domain 752 | OVG Saarland Speicherung von Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zwecks Telefonwerbung unzulässig 754 | VG Augsburg Rundfunk-Zulassung für Live-Stream im Internet 756 | BFH Wiedereinsetzung nach fehlerhaftem Datei-Versand aus beA 756
K&R 2019, Heft 11 vom 31.10.2019