Das Gesundheits- und Sozialwesen – und darunter insbesondere Krankenhäuser und größere Pflegeeinrichtungen – sowie der Verkehrssektor waren laut einer PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn vom 11.6.2024 2023 am häufigsten von Insolvenzen betroffen. Das zeige der Anteil der insolventen Unternehmen am Unternehmensbestand. Dagegen habe die krisenhafte Entwicklung im Baubereich (noch) nicht die Masse der Bauunternehmen, …
Mit diesem BMF-Schreiben wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.
Die im März 2024 mit einem Online-Fragebogen gestartete zweite Phase der Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland hat zu einer sehr großen Resonanz bei Erstellern von Jahres- und Konzernabschlüssen geführt. Bis zum 17.6.2024 haben sich bereits mehr als 500 Unternehmen beteiligt. Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) verlängert deshalb die Rückmeldefrist. …
Am 19.6.2024 wurde die Umsetzung von Basel III in der EU (sog. “Bankenpaket”) im EU-Amtsblatt verkündet. Damit ist der Weg frei für das geplante Inkrafttreten für alle europäischen Banken und Sparkassen zum 1.1.2025. Durch die neuen Regelungen werden u. a. die Kapitalanforderungen der europäischen Institute geschärft, darüber hinaus drohen aber v. a. durch die Vielzahl neuer prozessualer Anforderungen hohe Kosten. …
Künstliche Intelligenz (KI) ist auf dem Vormarsch und hat spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT Ende 2022 enorme Aufmerksamkeit. Mit der zunehmenden Integration von KI-Technologien in Unternehmen entstehen jedoch auch neue Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Governance dieser Technologien. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit diesem zentralen Thema, …
Die fristlose Kündigung eines gehobenen Redakteurs aus der arabischen Redaktion bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen ist wirksam. So das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 4.4.2024 – 5 Sa 894/23, PM Nr. 11/24 vom 12.6.2024), entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des ArbG Berlin. Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel und Palästina veröffentlicht, …
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 11.6.2024 den RefE eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 50/2024 vom gleichen Tag). Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden. Rechtsuchenden Bürgern solle es dadurch ermöglicht werden, Zahlungsansprüche mit geringerem Streitwert in einem einfachen, …
Der Rechtsausschuss hat am 12.6.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes” (BT-Drs. 20/10942, BT-Drs. 20/11307) beschlossen. Die Vorlage passierte das Gremium in geänderter Fassung mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Ablehnung der CDU/CSU-Fraktion, der Gruppen Die Linke und BSW und Enthaltung der AfD-Fraktion. …
Nachdem bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorschlug, das deutsche LkSG für zwei Jahre pausieren zu lassen (vgl. hierzu bspw. die Kritik der Deutschen Umwelthilfe – DUH – mit PM vom 10.6.2024), fordert nun die CDU/CSU-Fraktion, das seit Januar 2023 geltende LkSG für deutsche Unternehmen wieder aufzuheben. Sie hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen.