Nachdem der Vermittlungsausschuss am 12.6.2024 einen Einigungsvorschlag verabschiedet hatte, billigte dies auch der Bundesrat (BR) in seiner Sitzung am 14.6.2024. Der Einigungsvorschlag stellt u. a. klar, dass in allen betroffenen Gerichtsbarkeiten Videoverhandlungen nur möglich sind, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, …
Der Rechtsausschuss hat am 12.6.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur weiteren Digitalisierung der Justiz” (BT-Drs. 20/10943, BT-Drs. 20/11309) beschlossen.
Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, …
Am 21.3.2024 haben die obersten Finanzbehörden der Länder unter dem Datum 5.3.2024 gleich lautende Erlasse (“GLE”) zur Anwendung von § 1 Abs. 3 GrEStG, zur Anwendung von § 1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle und zur Anwendung von §§ 5, 6 GrEStG veröffentlicht. Diese Erlasse treten jeweils an die Stelle der entsprechenden Vorgänger-Erlasse vom 2.12.1999 (BStBl. …
Das Gesundheits- und Sozialwesen – und darunter insbesondere Krankenhäuser und größere Pflegeeinrichtungen – sowie der Verkehrssektor waren laut einer PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn vom 11.6.2024 2023 am häufigsten von Insolvenzen betroffen. Das zeige der Anteil der insolventen Unternehmen am Unternehmensbestand. Dagegen habe die krisenhafte Entwicklung im Baubereich (noch) nicht die Masse der Bauunternehmen, …
Mit diesem BMF-Schreiben wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.
Die im März 2024 mit einem Online-Fragebogen gestartete zweite Phase der Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland hat zu einer sehr großen Resonanz bei Erstellern von Jahres- und Konzernabschlüssen geführt. Bis zum 17.6.2024 haben sich bereits mehr als 500 Unternehmen beteiligt. Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) verlängert deshalb die Rückmeldefrist. …
Am 19.6.2024 wurde die Umsetzung von Basel III in der EU (sog. “Bankenpaket”) im EU-Amtsblatt verkündet. Damit ist der Weg frei für das geplante Inkrafttreten für alle europäischen Banken und Sparkassen zum 1.1.2025. Durch die neuen Regelungen werden u. a. die Kapitalanforderungen der europäischen Institute geschärft, darüber hinaus drohen aber v. a. durch die Vielzahl neuer prozessualer Anforderungen hohe Kosten. …
Künstliche Intelligenz (KI) ist auf dem Vormarsch und hat spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT Ende 2022 enorme Aufmerksamkeit. Mit der zunehmenden Integration von KI-Technologien in Unternehmen entstehen jedoch auch neue Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Governance dieser Technologien. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit diesem zentralen Thema, …