Die belgische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (DPA) hat am 2. Februar 2022 eine Entscheidung bekannt gegeben, die den Verband IAB Europe und deren Transparency & Consent Framework (TCF) betrifft (hierzu Halank/Koglin, DSB 4/2020, S. 92 ff.). Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf das sog. RealTime-Bidding nach dem OpenRTB Protokoll.
Die norwegische Datenschutzbehörde („Datatilsynet“ bzw. „Norwegian Data Protection Authority“-NO DPA) hat Mitte Dezember 2021 eine Geldstrafe i. H. v. 65 Millionen norwegischen Kronen (ca. 6,5 Millionen Euro) gegen die LGBTQI-Dating-App Grindr verhängt.
Die italienische Datenschutzbehörde („Autorità Garante per la protezione dei dati personali“) hat gegen den Energiekonzern Enel Energia S.p.A. eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 26,5 Millionen Euro verhängt, weil der Konzern personenbezogene Daten von Verbrauchern unrechtmäßig für Telemarketingzwecke verarbeitet hat. Neben der Zahlung des Bußgeldes muss der Konzern eine Reihe von Maßnahmen umsetzen, …
Das LG Mainz hat mit Urteil vom 12. November 2021 (Az. 3 O 12/20) einem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000 EUR aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines unberechtigten Schufa-Eintrags zugesprochen.
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (SenJustVA) ist nicht verpflichtet, personenbezogene Daten der Berliner Richter an die Betreiberin des digitalen Bewertungsportals „richterscore“ heraus¬5zugeben, sofern die betroffenen Richter keine Einwilligung erteilt haben. Dies wurde vor wenigen Wochen vom VG Berlin (Urteil vom 18.11.2021, Az. …
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Hamburger Senatskanzlei formal vor dem Einsatz der Videokonferenzsoftware „Zoom“ gewarnt. Hintergrund der Warnung ist das sog. Schrems II-Urteil des EuGH (Urt. v. 16.7.2020, Az. C-311/18), nach dem Drittlandsübermittlungen personenbezogener Daten ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nur unter engen Voraussetzungen möglich sind. …
Der sächsische Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) veröffentlichte am 17.06.2021 seinen 21. Tätigkeitsbericht. 210Schwerpunktmäßig beschäftigt sich der Bericht mit der rasanten digitalen Entwicklung infolge der Covid-19-Pandemie und den einhergehenden datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Videokonferenzsystemen, Streaming-Plattformen und Corona-Warn-Apps. …
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat am 25.5.2021 seinen 30. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Ein Schwerpunkt sind datenschutzrechtliche Fragen im Kontext der COVID-19-Pandemie, wie Filmaufnahmen im Krankenhaus, Rechtsfragen bei verschiedenen Datentransfers bis hin zur datenschutzgerechten Berichterstattung über Infektionszahlen.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, fordert in einer Pressemitteilung vom 25.5.2021, dass es keine ‚Nebenwirkung‘ von Corona-Tests sein dürfe, dass persönliche und sensible Daten von vielen Menschen irgendwo im Internet landen und für Dritte einsehbar sind. Der LfDI bemängelt, dass in zu vielen Fällen Testergebnisse für Dritte in großen Mengen einfach im Internet einsehbar waren, …
Mehrere deutsche Datenschutzbehörden haben ihre Tätigkeitsberichte für das Jahr 2020 veröffentlicht, die jeweils auf den Webseiten der Behörden abrufbar sind. Veröffentlicht wurden die Berichte der Aufsichtsbehörden aus Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland sowie der Bericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz.