Zum 3. April 2023 hat die Financial Intelligence Unit (FIU) das Handbuch für das goAML-Web-Portal nebst Anlagen aktualisiert. Die neue Fassung ist online unter https://t1p.de/7dk37 abrufbar.
Am 8. März 2023 hat die BaFin ein Merkblatt zu Geldwäsche-Risiken im Zusammenhang mit Non-Fungible-Token veröffentlicht, das online unter https://t1p.de/r7sn5 abgerufen werden kann.
Am 25. Januar hat der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer eine neue Fassung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz beschlossen (neue Fassung online abrufbar unter https://t1p.de/8ffg5). Die Änderung betrifft Rn. 53 der AuA, wo es um die Frage geht, welche Personen zum Geldwäschebeauftragten ernannt werden dürfen. Hierzu hat die Kammer einen Passus aufgenommen, …
Mit Meldung vom 10. März 2023 (online abrufbar unter https://t1p.de/286xz) weist die Wirtschaftsprüferkammer darauf hin, dass Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden ihrer Auffassung nach an die geldwäscherechtlichen Vorschriften gebunden seien, auch wenn sie im GwG nicht explizit als Verpflichtete adressiert werden. Hintergrund sei die Bestimmung in § 340k Abs. 1 S. 1 Hs. …
In einer Pressemitteilung auf der Website der FIU (https://t1p.de/8ahz9) hat die Anti Financial Crime Alliance (AFCA) eine positive Bilanz der dreijährigen Pilotphase des Projekts gezogen und die Entscheidung des AFCA-Boards49 verkündet, wonach man beschlossen habe, die Zusammenarbeit dauerhaft fortzusetzen. Die AFCA habe seit ihrer Gründung im September 2019 insgesamt 20 Analysepapiere veröffentlicht, …
Die Wolfsberg Group hat aktualisierte Versionen des Correspondent Banking Due Diligence Questionnaire (CBDDQ) und des Financial Crime Compliance Questionnaire (FCCQ) veröffentlicht, zusammen mit überarbeiteten Leitfäden, Glossar und FAQs. Die neuen Fassungen können online unter https://t1p.de/qwfxt abgerufen werden.
Banking-as-a-Service-Anbieter greifen bei der Erfüllung ihrer Kundenidentifzierungspflichten häufig auf per se zuverlässige Dritte i. S. v. § 17 Abs. 1 GwG (z. B. Kreditinstitute oder Zahlungsinstitute) zurück. Die eingesetzten Dritten wiederum schalten zur Durchführung der Kundenidentifzierung Anbieter von Videoidentifizierungsverfahren ein. Der Wortlaut des Rundschreibens 3/2017 (GW) der BaFin scheint jedoch eine derartige Sub-Auslagerung zu verbieten. …
Am 22. November 2022 hat die Europäische Bankenaufsicht EBA neue Richtlinien zur Fernidentifizierung beim Customer Onboarding veröffentlicht (abrufbar unter https://t1p.de/dzzzt). Wenige Tage später – am 6. Dezember 2022 – gab die Behörde den Start eines Konsultationsverfahrens für zwei neue Leitlinien bekannt, das bis zum 6. Februar 2023 lief. Die Leitlinien sollen sich mit dem Thema des De-Risking gegenüber NGOs und besonders schutzbedürftigen Kunden (Geflüchtete etc.…
Am 30. November 2022 hat die Bundesrechtsanwaltskammer ihre Hilfestellung für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert, die wegen der anwaltlichen Begleitung eines in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG aufgezählten Geschäfts verpflichtet sind, eine Risikoanalyse durchzuführen. Die neuen Muster berücksichtigen u. a. den Jahresbericht 2021 der Financial Intelligence Unit (FIU) sowie den Bericht der Financial Action Task Force (FATF). …
Nachdem die EU-Kommission im Mai 2022 vorgeschlagen hatte, eine neue EU-Richtlinie mit Mindestvorgaben zur Bestrafung von Sanktionsverstößen zu schaffen, teilte der Rat Ende November 2022 mit, dem Vorhaben zuzustimmen, und setzte Sanktionsverstöße auf die Liste der harmonisierungsfähigen Straftaten nach Art. 83 Abs. 1 AEUV. Dies befähigt die EU-Kommission, im nächsten Schritt offiziell einen Richtlinien-Entwurf vorzulegen und das Gesetzgebungsverfahren zu initiieren. …