Am 30. November 2022 hat die Bundesrechtsanwaltskammer ihre Hilfestellung für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert, die wegen der anwaltlichen Begleitung eines in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG aufgezählten Geschäfts verpflichtet sind, eine Risikoanalyse durchzuführen. Die neuen Muster berücksichtigen u. a. den Jahresbericht 2021 der Financial Intelligence Unit (FIU) sowie den Bericht der Financial Action Task Force (FATF). …
Nach fast zweijähriger Hauptverhandlung hat eine Kammer des LG Dortmund Mitte Dezember 2022 einen ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Goldhändlers PIM Gold GmbH wegen des Vorwurfs des Betrugs und der Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sieben Monaten verurteilt. Von 2016 bis September 2019 hat die PIM Gold GmbH nach Auffassung des Gerichts mit Kunden Lieferverträge einschließlich Bonusversprechen über Gold abgeschlossen und diese dann aber nicht erfüllt. …
Am 24. August 2022, einen Tag vor der Veröffentlichung des FATF-Berichts über die Ergebnisse der Deutschlandprüfung 2020/2021, hat Bundesfinanzminister Lindner Pläne zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland vorgestellt. Dem Konzept zufolge soll eine neue Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) geschaffen werden, unter deren Dach künftig drei Aufgabenfelder gebündelt werden sollen: Erstens soll ein neu geschaffenes Bundesfinanzkriminalamt (BFKA) sich als Ermittlungsbehörde mit eigenen Personalressourcen auf komplexe Fälle der Geldwäsche und die Durchsetzung internationaler Sanktionen konzentrieren. …
Nachdem Deutschland durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II bereits ein Bargeldverbot für den Erwerb von Immobilien erhalten wird, hat Bundesministerin Nancy Faeser am 13. November 2022 im Interview mit der BILD AM SONNTAG die Einführung einer generellen Bargeldobergrenze bei Transaktionen ab 10.000 EUR gefordert.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit Stand Oktober 2022 die mittlerweile 7. Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Hierbei wurden unter anderem Hinweise zu (Treuhand-)Anderkonten und Sammelanderkonten neu aufgenommen. Die neue Fassung kann online unter https://t1p.de/umohl abgerufen werden.
Auf seiner Sitzung am 20./21. Oktober 2022 hat das Plenum der FATF entschieden, die Russische Föderation auf Grund des von ihr betriebenen Angriffskrieges auf die Ukraine vorerst von der Mitarbeit an laufenden und zukünftigen FATF-Projekten auszuschließen.
Am 26. Juli 2022 hat die FATF ihre “Risk-based Approach Guidance for the Real Estate Sector” aktualisiert (neue Fassung abrufbar unter https://t1p.de/e6f3y). Hintergrund ist die von der FATF getroffene Feststellung, dass der Immobiliensektor AML-/CFT-Risiken oft nur unzureichend verstehe und hinreichende Prävention regelmäßig versäume. Der überarbeitete Leitfaden zum risikobasierten Ansatz für den Immobiliensektor unterstreicht aus Sicht der FATF, …
Auch in der zweiten Jahreshälfte 2022 hat sich der Trend fortgesetzt, dass die BaFin zunehmend öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gegen Verpflichtete des Finanzsektors wegen Mängeln bei der Geldwäscheprävention ergreift.
Am 25. August 2022 hat die Financial Action Taskforce (FATF) ihren lang erwarteten Bericht über die Ergebnisse der Deutschlandprüfung 2020/2021 veröffentlicht. Auf 330 Seiten wird darin bewertet, inwieweit das deutsche Recht aber auch die Praxis von Behörden und privaten Verpflichteten den von der FATF ausgesprochenen 40 Empfehlungen für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entsprechen. …
Am 25. August 2022 hat die Financial Action Taskforce (FATF) ihren Bericht über das Ergebnis der Deutschlandprüfung 2020/2021 veröffentlicht (Zusammenfassung des Berichts in diesem Heft auf S. 117). Wir haben 16 Expertinnen und Experten aus den Aufsichtsbehörden, der Justiz, der Politik, aus verschiedenen Verpflichteten-Gruppen sowie aus der Zivilgesellschaft dazu befragt, …