Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur keine Pressemeldung veröffentlichen darf, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheids informiert. Der Text greift in die in Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Berufsfreiheit ein. Ein Unternehmen hatte Telemarketing betrieben. …
Das Gesetz ist eindeutig: Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die zu erbringende Leistung vom Arbeitsanfall abhängig machen, sind sie gehalten, eine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Vertrag festzulegen. Wenn sie dies nicht tun, gilt eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden als vereinbart. Die entsprechenden Regelungen finden sich im § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). …
Am 1. Mai 2023 war es genau zwei Jahre her, dass die neue Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten ist. Die Novelle folgte Überlegungen in der Europäischen Union, die europäische Wirtschaft besser vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Ob das gelungen ist oder Innovationen gehemmt werden, war Thema eines Webinars mit Rechtsanwälten der Sozietät Greenberg Traurig Germany.
Zum 1. Januar 2024 tritt in Deutschland ein zeitgemäßes Personengesellschaftsrecht in Kraft. Auch wenn sich mancher einen mutigeren Ansatz gewünscht hätte, wird die Reform doch allgemein begrüßt. Von den Änderungen betroffen sind primär die GbR. Aber auch oHG und KG sollten ihre Gesellschaftsverträge überprüfen.
Für Wirbel sorgte das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats. Darin taucht die Feststellung auf, dass Arbeitgebende verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung im Einsatz zu haben. Das ergebe sich aus der unionsrechtskonformen Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Eigentlich wollte ein Betriebsrat per Gerichtsurteil erreichen, …
Seit 2016 existiert das „besondere elektronische Anwaltspostfach“, beA, seit 2018 besteht eine passive Nutzungspflicht. Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Schriftsätze und Anträge darüber an Gerichte senden. Das kann technisch zwar vorübergehend unmöglich sein. Sich darauf zu berufen, muss aber gut begründet sein. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main fand ein Rechtsstreit über eine Vergütung statt. …
Bisher legt das Grundgesetz in Art. 82 Abs. 1 fest, dass Gesetze und Rechtsverordnungen stets im „Bundesgesetzblatte“ zu verkünden sind. Von diesem Grundsatz möchte die Bundesregierung im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung abweichen. Künftig soll eine digitale Verkündungsplattform des Bundes dafür herhalten. Umsetzen will die Regierung das mit der Aufnahme eines die Verkündung und die Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung umfassenden Gesetzesvorbehalts in Art. …