Bei Aufnahme einer weiteren Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Anwendung findet, ist erst mit der getrennten Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte und mit dem Unterlassen einer Verlustverrechnung oder eines Verlustabzugs (§ 8 Abs. 9 Satz 2, 4 und 5 KStG) eine Entscheidung darüber verbunden, …
Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) beschlossen. Mit diesen Gesetzentwürfen werden die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der einkommensteuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger für die Jahre 2024, …
Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den unter www.bmj.de abrufbaren Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD-UmsG) veröffentlicht. “Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf”, heißt es in der diesbezüglichen PM 69/2024 des Bundesministeriums der Justiz, “dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. …
Am 12.7.2024 haben sich Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) und des DRSC erstmals in Berlin zu einem trilateralen Austausch getroffen. Dabei wurden aktuelle Entwicklungen in der Unternehmensberichterstattung, sowohl der Finanz- als auch der Nachhaltigkeitsberichterstattung, besprochen. Das Gespräch bildete den Auftakt zu regelmäßigen, …
Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2025 beschlossen. Auf der Grundlage des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens sollen im kommenden Jahr 11,7 Mrd. Euro durch zinsverbilligte Kredite an mittelständische Unternehmen und zur Gründungsunterstützung fließen. Darüber hinaus sind Fondsbeteiligungen von über einer halben Milliarde Euro für Venture Capital eingeplant. …
Nach einer von EY (Ernst & Young) durchgeführten Studie “EY European AI Barometer” befürchtet die Mehrheit der Mitarbeitenden in Deutschland einen Stellenabbau aufgrund von Künstlicher Intelligenz (KI). Dies ist gemäß einer Pressemitteilung vom 18.7.2024 das Ergebnis einer unter 4 741 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in neun europäischen Ländern durchgeführten Befragung, …
Anlässlich der Pressekonferenz zum Haushalt 2025 am 5. 7. 2024 kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an: „Wir überführen das europäische Lieferkettengesetz möglichst schnell ins deutsche Recht, nutzen dann den neuen Rechtsstandard, um das bestehende deutsche Lieferkettengesetz zu entschlacken.“
Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 9.7.2024 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile des OLG Dresden vom 22.3.2023 und des OLG Naumburg vom 8.2.2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden (vgl. …
Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es einem nationalen Gericht erlauben, die Kontrolle der Transparenz einer Vertragsklausel im Rahmen einer Verbandsklage vorzunehmen, die sich gegen zahlreiche Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors richtet und eine Vielzahl von Verträgen betrifft, …
Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die Wendung “Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist” nicht den Sitz der Muttergesellschaft umfasst, …